Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 25

ordnungspunkt für eine Attacke gegen unseren Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider missbrauchte.

Ich darf Ihnen kurz etwas zitieren aus dem "Standard" zum Verfassungsgerichtshofsurteil (Bundesrätin Mag. Trunk: Erkenntnis!), -erkenntnis: Es ist unübersehbar geworden, dass sich der Verfassungsgerichtshof immer weiter von einer politikfreien Normenprüfung entfernt und in immer höherem Maße seine rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Ambitionen durchzusetzen versucht, was zur Folge hat, dass der Verfassungsgerichtshof in immer stärkerem Maße in rechtspolitische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen geraten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Angriff auf die unabhängigen Verfassungsrichter stammt nicht von den Freiheitlichen, stammt nicht von Dr. Jörg Haider, sondern stammt vom zweiten Mann in diesem Staate, vom Nationalratspräsidenten Heinz Fischer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die oberste Aufgabe eines Landeshauptmannes, sein Land zu vertreten. Wir gehen in Kärnten in der Volksgruppenfrage einen neuen, sehr erfolgreichen Konsensweg. (Bundesrätin Schicker: Er muss sich trotzdem an die Verfassung halten!) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die ich zunächst einmal respektieren muss, ist für diesen Konsensweg wirklich kontraproduktiv. In einer modernen Demokratie müssen auch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kritisch hinterfragt werden dürfen.

Musste man, obwohl es für die Entscheidung im konkreten Fall nicht relevant war, die sehr sensible Ortstafelregelung in Kärnten in Frage stellen? Kann man nicht auch vom Verfassungsgerichtshof einfordern, dass er sich in vernünftigen Zeiträumen dem Kern einer Sache nähert und nicht  – bewusst oder unbewusst – das Rundherum bevorzugt? – Diese und ähnliche Fragestellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden sich auch die obersten Richter in unserem Lande in Zukunft wohl oder übel gefallen lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die übersteigerte Empfindsamkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist für mich nicht nachvollziehbar. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist ein Faschingsscherz? Heißt es das?) Wir Kärntner werden uns jedenfalls von Wiener Entscheidungen nicht irritieren lassen und gemeinsam (Bundesrätin Schicker: Zusatz: der FPÖ! Der FPÖ! – Bundesrätin Mag. Trunk: Bitte, Sie sprechen nicht für mich! – Bundesrätin Schicker: Ihr Kärntner von der FPÖ!) mit den vernünftigen Kräften der zwei Kärntner Slowenen-Organisationen den begonnenen konstruktiven Konsensweg fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster ist der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Seit über zehn Jahren wird darüber diskutiert, oft gestritten, philosophiert. Im Jahr 2000 haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, am Ende des Jahres 2000 die Analyse vorgenommen, im Jahr 2001 die Konzepte ausgearbeitet, den Gesetzestext ausgearbeitet, und es steht jetzt vor der Beschlussfassung im Bundesrat, um dieses Konzept ab dem nächsten Jahr umzusetzen.

Wir gehen hier ähnlich pragmatisch und konsequent in unserem Haus vor wie bei der Reform des Zivildienstes, wie bei der Weiterentwicklung der Gendarmeriestruktur, denn entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht, wie viele Büros es für die Gendarmen in Österreich gibt, sondern entscheidend ist, dass möglichst viele Gendarmen auf der Straße sind. Diesen Weg gehen wir in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)