Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 39

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dass mir das ein besonderes Anliegen ist. Denn  wie schon in der Debatte erwähnt wurde : Immer dort, wo Krieg geführt wird, werden auch Kinder in irgendeiner Form missbräuchlich hineingezogen, sei es im Kosovo, sei es in Mazedonien, sei es sonst wo am Balkan, aber vor allem auch jetzt in der letzten großen Auseinandersetzung in Afghanistan, bei der wir gesehen haben, dass Kinder missbräuchlich ja schon dazu erzogen wurden, irgendwann einmal in den Krieg einzutreten. Das wird also sicher etwas sein, bei dem ich versuchen werde, soweit es mir möglich ist, auch meine Ressourcen dahin zu lenken.

Sie wissen, ich habe einerseits vor allem die Entminung als ein ganz wichtiges Gebiet angesprochen und will darauf auch meine EZA in Afghanistan fokussieren, aber andererseits auch auf die Frauen und mit den Frauen zusammen selbstverständlich auch auf die Kinder. Wir haben bereits solche Programme, und zwar in Pakistan in afghanischen Flüchtlingslagern, dort haben wir gesehen, dass wir es trotz sehr schwieriger Voraussetzungen und eines sehr schwierigen Umfeldes  ich denke natürlich an diese Paschtun-Erziehung, die immer sehr strikt ist  geschafft haben, auch junge Mädchen zu erziehen, sie zu alphabetisieren, obwohl wir sie nach außenhin zuerst einmal ein Handwerk erlernen ließen. Auch das gehört dazu. Aber selbstverständlich gilt das auch für die kleinen Buben, die eigentlich für das Kriegshandwerk erzogen wurden.  Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass mir aus diesem Grund auch dieses so genannte Human Security Network sehr wichtig ist, dieses menschliche Sicherheitsnetzwerk, das im Rahmen der Vereinten Nationen besteht und bei dem Österreich auch eines der Mitglieder ist. Das ist nur eine kleine Gruppe von Like-minded Countries.  Es tut mir Leid, aber hier muss man einen englischen Ausdruck verwenden, weil das eben so eingeführt ist.  Diese Gruppe hat sich auf ein paar wesentliche Dinge fokussiert, unter anderem auf die Frage der Kinder-Soldaten, die hier angesprochen wurde, sowie auf die Frage der Landminen. Dort hat es begonnen, und in diesem Zusammenhang wissen Sie, dass Österreich Mitte 2002 bis Mitte 2003 die Präsidentschaft in dieser kleinen Gruppe und dem Netzwerk übernehmen wird, und dass mein besonderes Anliegen dabei die Menschenrechtserziehung sein wird, denn ich glaube, nur was man wirklich als Hänschen lernt, kann man dann auch weitergeben, und darauf werden wir uns konzentrieren. Wir würden dann in Graz auch die Ministerkonferenz abhalten, wenn sich im Jahre 2003, am Ende dieser Präsidentschaft, die Minister dieses Netzwerkes treffen.  Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

11.03

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse getrennt erfolgt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend eine Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995.


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