zum Wert macht und nicht die Transparenz. Mit diesem kurzen Satz habe ich versucht, zu umreißen, was die substanziellen Einwendungen der Sozialdemokratie in der Auseinandersetzung mit diesem Informationssicherheitsgesetz sind.
Frau Ministerin! Wenn man Ihre Regierungsvorlage liest, dann muss man sagen, dass aus dieser Regierungsvorlage nicht nur für mich, sondern auch für Menschen, die sehr stark mit Demokratie, demokratischen Strukturen und Bedingungen verbunden sind – ich denke, das werden auch Sie sein –, äußerst bedenkliche Absichten herauszulesen sind, nämlich Absichten – und ich kürze auch da wieder ab –, die nicht Grundrecht und Freiheit des Wortes und des Journalismus bedeuten, sondern die eigentlich Einschränkung heißen.
Dass ich mit dieser Meinung nicht ganz alleine bin und die Sozialdemokratie schon gar nicht, belegt auch die sehr mutige Aussage des Präsidenten der Journalistengewerkschaft, der diese Konzeption und diese Absicht schlichtweg Zensur genannt hat. Ich denke, am Ende des Jahres 2001, im kommenden Jahr 2002 sollten weder diese Regierung noch alle anderen Regierungen in die missliebige Gelegenheit kommen, Regierungsvorlagen, Gesetzesvorlagen vorzulegen, die solche Interpretationen zulassen, denn es geht in erster Linie um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in Österreich und außerhalb, es geht aber nicht um den Schutz der Regierung vor Kontrolle.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich insbesondere – nicht nur, weil dieses Gesetz sehr unmittelbar auch mit Verfassung zu tun hat – nach der Wortmeldung des Kollegen Klamt zu den Vorgängen rund um ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Stellung beziehe.
Herr Kollege Klamt! Sie sprachen vom Konsens in Kärnten. Herr Kollege Klamt! Ich sage Ihnen: Wenn es Konsens gibt, ist man auch in der Lage, Probleme gemeinsam zu lösen. Herr Kollege Klamt! Dass zwischen Ihrer Aussage und dem vermeintlichen Konsens einige Tage vergangen sind, die dazu geführt haben, dass es zur Aufwiegelung, Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung gekommen ist, können Sie nicht bestreiten. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Was hat Präsident Fischer gemacht? Der Nationalratspräsident!?) Das heißt, Sie sprechen vom Konsens, und Herr Landeshauptmann Jörg Haider hat auch bei seinem Besuch im Bundesrat davon gesprochen. Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann, dass er sich auf der Grundlage dieses Konsenses mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auseinander setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Präsident Fischer!)
Geschätzte Kollegen! Sie sprechen davon, dass Sie sich von Wiener Entscheidungen nicht beeinflussen lassen werden müssen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!) Ganz zur Sache: Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und die entsprechende Umsetzung bedeuten, dass sich die Regierung und der Nationalrat damit auseinander setzen werden müssen. Das heißt, dass auch Wiener Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen sein werden. (Bundesrat Dr. Böhm: Das hat Ihr Finanzminister Edlinger eigentlich nicht getan! – Zwischenbemerkung von Frau Vizepräsidentin Haselbach. ) Ich spreche zum Tagesordnungspunkt, geschätzte Frau Präsidentin, und muss als Kärntner Abgeordnete feststellen, dass Kritik auch zu Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes legitim ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Das hat mit der Tagesordnung überhaupt nichts zu tun!) Aber das, was hier gesprochen wurde, hat mit Kritik nichts zu tun. Wer Hüter der Verfassung lächerlich macht, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes einen "Faschingsscherz" nennt, bewegt sich außerhalb der politischen Kultur und der Verantwortung eines Landeshauptmannes. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ein Letztes: Die Absicht ist leicht durchschaubar für Kärntner Verhältnisse: Wer Gräben aufreißt, statt sie ...
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Kollegin! Ich muss Sie bitten, zum Thema des Tagesordnungspunktes zu sprechen.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (fortsetzend): Geschätzte Frau Präsidentin! Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt meine Ausführungen beendet, darf aber darauf verweisen, dass
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