Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 50

rungsgemeinden und Gemeinden gibt, die sich gerade noch mit irgendwelchen Finanztricks, so möchte ich es fast nennen, hinüberretten können, keine Sanierungsgemeinde zu werden.

Aber das Gesetz, das heute beschlossen werden soll, hat eine Vorgeschichte, die dreißig Jahre dauert. In diesen 30 Jahren ist in Österreich ein Schuldenberg angehäuft worden, den es jetzt zu sanieren gilt. Es gilt, die Finanzen nicht nur deshalb zu sanieren, weil die EU es jetzt verlangt, dass wir ein Nulldefizit haben, sondern dieses Nulldefizit ... (Bundesrat Todt: Die EU verlangt kein Nulldefizit! – Bundesrätin Schicker: Verlangt es nicht! Woher haben Sie das?)

Dieses Nulldefizit wäre auch so anzusteuern gewesen, und der Regierungswechsel ist gerade zur rechten Zeit gekommen, um jetzt einmal die Bremse zu ziehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf Grund der Zwischenrufe von Seiten der Sozialdemokratie merke ich, dass Sie diese Notbremse, dieses Nulldefizit nicht wünschen. Ihr Projekt wäre wahrscheinlich gewesen, weiter Schulden zu machen. (Bundesrat Kraml: Das zahlen die Bürger! – Bundesrat Todt: Die Steuerzahler, die kleinen Leute müssen das zahlen!)

Sie wollten wahrscheinlich weitere Schulden machen, weitere Schulden anhäufen und dann die Schuldensanierung Ihren sozialutopischen Vorstellungen überlassen, nämlich dass man jenen, die mehr haben, als Ihr utopischer Querschnitt in Österreich hat, etwas wegnimmt. – Meine Damen und Herren! So kann eine Reform nicht gemacht werden.

Es hat eine Vereinbarung gegeben. Es ist der so genannte Stabilitätspakt zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden geschlossen worden, sie alle haben zugestimmt, und das, was wir jetzt tun, ist, dies umzusetzen. Das ist auch eine Folge davon, dass wir jetzt den Finanzausgleich haben.

Der Stabilitätspakt ist ein wesentlicher Teil, ein wesentliches Element der neuen Budgetpolitik von Bundesminister Grasser. Dieser soll eine Neuverschuldung verhindern, auch wenn das den Gemeinden – das weiß ich genau so gut wie Sie alle hier, weil ich auch Kommunalpolitiker bin – mehr als wehtut. (Bundesrat Manfred Gruber: Sehr weh!) – Sehr weh, Sie haben Recht.

Aber wir haben einen Stabilitätspakt vereinbart, der jetzt eingehalten werden muss. Das hört sich für jene, die Budgetpolitik so verstanden haben, neue Schulden zu machen, eher schlecht an. Aber das Nulldefizit des Stabilitätspaktes macht die Zukunft für uns alle doch kalkulierbarer. Sie macht sie kalkulierbarer für die Jugend, für die Pensionisten, für die Wirtschaft und vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Österreich.

In den Gemeinden werden in diesen Tagen die Budgets beschlossen. Erstmals sind auch mittelfristige Finanzpläne (Bundesrat Gstöttner: Wenn es möglich ist! – Bundesrätin Schicker: Der ordentliche Haushalt kann nicht mehr abgedeckt werden! – Bundesrat Kraml: Hauptsache, Sie haben das Nulldefizit!) für die nächsten vier Jahre vorzulegen und mitzubeschließen, und allein diese Maßnahme, meine Damen und Herren, soll die Bürgermeister in der Zukunft davon abhalten, von der Hand in den Mund zu leben oder dem Finanzgenie Edlinger nachzueifern.

Gemeinden werden dann zu Sanierungsgemeinden oder sind Sanierungsgemeinden, ein Sanierungsstaat sind wir schon. Deswegen sind diese Maßnahmen notwendig. Länder und Gemeinden haben diesem Plan zugestimmt. Meine Fraktion will dem Finanzausgleichsgesetz die Zustimmung nicht versagen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dem Gesetzesbeschluss zu Grunde liegende Regierungsvorlage ging – darauf wurde in der Debatte bereits hingewiesen – auf die Rechtsbereinigungsabsicht zurück, die vor einem Jahr mit § 27 Abs. 7 geschaffene Sanktionsmöglichkeit ge