Diese Zusatzforderungen haben wir, obwohl eigentlich schon eine Vereinbarung vorgelegen ist, angenommen. Wir haben den ursprünglichen Betrag um 500 Millionen erhöht. Dass bis jetzt zwischen den Ländern keine Einigung zu Stande gekommen ist, liegt nicht in unserem Verschulden. (Bundesrat Thumpser: Wahrscheinlich lauter sozialdemokratische Landesfürsten!)
Die Verhandlungen laufen gut. Wir werden natürlich beim Zweckzuschuss berücksichtigen, dass mit 1. Jänner 2002 der Katastrophenfonds in Kraft tritt, die Bundesstraßen-Regelung aber erst später – aber nicht auf Grund unseres Verschuldens! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.17
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich interpretiere die Abwesenheit als schlüssige Zustimmung, dass kein Schlusswort gewünscht wird.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (761 und 915/NR sowie 6551/BR der Beilagen)
11. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 und 916/NR sowie 6552/BR der Beilagen)
12. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (738 und 917/NR sowie 6553/BR der Beilagen)
13. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 und 918/NR sowie 6554/BR der Beilagen)
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