Auch dieser Beschluss regelt Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder und bedarf daher der Zustimmung des Bundesrates.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
16. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (537/A und 923/NR sowie 6557/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Roswitha Bachner übernommen. Ich bitte sie darum.
Berichterstatterin Roswitha Bachner: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
17. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (577/A und 947/NR sowie 6558/BR der Beilagen)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird.
Die Berichterstattung hat wieder Frau Bundesrätin Roswitha Bachner übernommen. Ich bitte darum.
Berichterstatterin Roswitha Bachner: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite