Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 67

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schon gehört, dass die Länder Wesentliches zum Budgetziel des Bundes beitragen, sodass Länder und Gemeinden ihre Investitionen auch im Baubereich kürzen müssen, um die Überschüsse zu erwirtschaften, zu denen sie sich verpflichtet haben. Das heißt, hier ist der Bund  und damit auch die ÖBB  besonders in Anspruch zu nehmen. Mir wird zumindest gesagt, dass die Summe der baureifen Projekte im Bereich der Schiene im Jahr 2002 angeblich rund 12 Milliarden Schilling ausmacht.

Wir sehen daher mit Interesse dem Generalverkehrswegeplan entgegen, der, wie gesagt, im Jänner präsentiert werden soll. Allerdings beunruhigen uns da schon jetzt einige Zeitungsmeldungen, die besagen, dass es bezüglich dieses Generalverkehrswegeplanes innerhalb der FPÖ zu Streitereien kommen soll, was die Bedienung der Ostregion angeht. Sollte es tatsächlich so sein, dann wäre das nicht nur eine Schlechterstellung für die Ostregion, sondern eine wesentliche Schwächung des Standortes Österreich im Gesamten. Denn die EU-Osterweiterung wird nicht aufzuhalten sein und ist auch nicht aufzuhalten. Wenn nun die Infrastruktur im Osten nicht entsprechend ausgebaut wird, werden wir die Chancen, die mit dieser Osterweiterung zusammenhängen, nicht wahren können.

Wie man hört, ist auch die zukünftige Struktur der ÖBB noch nicht endgültig geklärt. Das ist nicht nur für den Verkehrsträger ÖBB, sondern auch für seine Beschäftigten bedauerlich. Es wirft außerdem EU-relevante Fragen auf, etwa wenn es um die Maastricht-Konformität der Ausgliederung von Infrastrukturschulden der Schiene geht.

Von Interesse wäre überdies, ob, wie und wann es zur Zusammenführung von SchIG, HL-AG und Brenner-Eisenbahngesellschaft kommen wird. Wie man hört, ist der SchIG-Rahmen derzeit mit rund 141 Milliarden Schilling verplant, wodurch 2002 und 2003 die Gefahr besteht, dass bauliche Erhaltungsinvestitionen nicht in erforderlichem Umfang durchgeführt werden können. Die schönsten und teuersten Zukunftsprojekte  auch in einem Generalverkehrswegeplan  nützen aber wenig, wenn die inzwischen schon vorhandene Substanz auseinander bricht.

Konkreter scheinen jetzt hingegen wieder einmal personelle Dinge im Raum zu stehen, etwa wenn hartnäckig der Einzug des Kabinettchefs des Verkehrsministeriums in den ÖBB-Vorstand kolportiert wird. Das heißt, abgesehen von der Verkleinerung des Aufsichtsrates der ÖBB gibt es doch noch einige offene Fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Wilhelm Grissemann das Wort. Bitte.

12.52

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kollege Hoscher hat das meiste vorweggenommen; einige Gedanken aber trotzdem von meiner Seite zur Österreichischen Bundesbahn.

Viel ist in Bewegung geraten, keine Frage, aber viel ist auch noch zu tun. Die Bundesbahn von heute kann man nicht mehr mit der Bundesbahn vor zwanzig Jahren vergleichen. Aber im Grunde genommen sind wir noch weit entfernt von einem Standard, wie ihn zum Beispiel die Schweizer Bundesbahnen aufweisen. Ganz abgesehen von der Kostenwahrheit, die also ... (Bundesrat Marizzi: Swissair ist ein gutes Beispiel!) Vergleichen Sie doch nicht Äpfel mit Birnen, Herr Kollege Marizzi! Wie kommen Sie denn auf Swissair?  Ich rede jetzt von den Österreichischen Bundesbahnen und den Schweizer Bundesbahnen. (Bundesrat Marizzi: Ich habe nur gesagt: Swissair!) Bleiben also auch Sie dabei, und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen.

Trotzdem oder gerade deswegen müssen  das hätten Sie gehört, wenn Sie mich hätten ausreden lassen, jetzt sage ich es Ihnen noch einmal  Maßnahmen für diese Institution gesetzt werden. (Bundesrat Marizzi: Ich habe es nicht negativ gemeint!) Die Bundesbahn ist in Wirklichkeit schon eine Institution geworden, aber es soll daraus ein moderner Verkehrsträger werden. Wir wollen diesen modernen Verkehrsträger attraktiv erhalten.


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