Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 68

Die Novelle sieht unter anderem eine Verkleinerung des Aufsichtsrates sowie des Vorstandes vor, das ist sicherlich sehr sinnvoll. Schlankere Strukturen sind in der Wirtschaft gang und gäbe, sie sind für eine rasche Entscheidungsfindung und eine effektive Überwachung sicher notwendig.

Von sozialdemokratischer Seite wird jetzt gern von einer politischen Umfärbung gesprochen. (Bundesrat Manfred Gruber: Nicht nur gesprochen! Das ist es auch!) Lassen Sie mich doch ausreden! – Ich bin mir nicht ganz sicher, dass diejenigen, die das aussprechen (Bundesrat Marizzi: Der Neue vorm Walde hat die Franz-Josefs-Bahn als Carl-Gustav-Bahn ...!), sich dessen bewusst sind, dass sie damit zugeben, dass unsere Bahn jahrzehntelang im totalen Einflussbereich der SPÖ gestanden ist. Das geben sie ja indirekt damit zu, wenn sie von einer Umfärbung sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Manfred Gruber und Mag. Hoscher. )

Wir alle wissen, dass dort eine beinharte Personalpolitik samt den damit verbundenen Folgen und zum Teil skurrilen Auswüchsen vor sich gegangen ist. (Bundesrat Manfred Gruber: War harmlos gegen die, die jetzt passiert!) Kollege Marizzi! Wir wissen genau, dass Hunderte Versorgungsjobs bei der Bahn nur geschaffen wurden (Bundesrat Marizzi: Ich habe nichts gesagt!), um eure Kollegen und eure Genossen unterzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Ich habe gar nichts gesagt!) Das ist doch klar, und wir wissen auch genau, dass das mit ein Teil des verursachten Defizits war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Ich habe gar nichts gesagt, das war er!)

Wir können uns gleich wieder beruhigen. Wir alle sind ohnehin auf dem gleichen Weg, es ist da ein Konsens gegeben. Die Erzielung der Effektivität der Bundesbahn ist unser aller Ziel. Ein Tipp noch von meiner Seite, mögen auch der Vorstand und der Aufsichtsrat – ich bin davon überzeugt, dass alle, die dort hinein gewählt werden, Fachleute sein werden – ihn beherzigen: Nicht die Swissair, wohl aber die Schweizer Bundesbahnen sind für mich ein Vorbild, und sie sollten auch das Vorbild für das Ziel der ÖBB-Reform sein. (Bundesrat Marizzi: Wie hat die Bahn geheißen? Carl-Gustav-Bahn statt Franz-Josefs-Bahn!)

Wir Freiheitliche stimmen dieser Vorlage selbstverständlich zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten geben den Tagesordnungspunkten 18 bis 21 selbstverständlich unsere Zustimmung. Ich möchte aber trotzdem ein paar Anmerkungen zu Tagesordnungspunkt 20 machen.

Bei Tagesordnungspunkt 20 geht es um die Reduktion des Aufsichtsrates der ÖBB von 18 auf 15 Mitglieder. Dazu wäre aber anzumerken, dass im Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen ein Name aufscheint, der derzeit das öffentliche Interesse auf sich lenkt, nämlich der Name Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Miko. Interessant ist das deshalb, weil sich die FPÖ vor den Nationalratswahlen als jene Partei dargestellt hat, die den kleinen Mann unterstützt, und eigentlich für das Sparen eingetreten ist. Kollege Weilharter und Kollege Lindinger werden nicht müde, in jedem Redebeitrag immer wieder darauf hinzuweisen, welche Verschwendungspolitik die SPÖ in den letzten dreißig Jahren betrieben hat. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Weilharter: Das kann man nicht oft genug sagen!) Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die SPÖ in dreißig Jahren nicht zu Stande gebracht hat, wird die FPÖ in vier Jahren sicher zu Stande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich die Tageszeitung "Kurier" vom 13. 12. zur Hand nehme, lese ich darin einen Bericht über die Innenrevision des Verkehrsministeriums und über Auftragsvergaben, bei denen dieser besagte Herr Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Miko als Kabinettchef von Ihnen, Frau Bundesministerin,