Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 24

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der Bundesverfassung abgesichert werden, sondern dass die Landeshauptleute in den Bundesrat zurückgeführt werden, denn einige Landeshauptleute hatten hier in der Vergangenheit Sitz und Stimme. Die Landeshauptleutekonferenz ist derzeit von keinem Gremium  weder vom Bundesrat noch von den Landtagen  demokratisch kontrollierbar, und die Kontrolle ist immer noch ein Grundprinzip unserer Verfassung.

Das ist hier nicht gewährleistet, Herr Landeshauptmann! Sie sind jetzt der Vorsitzende dieses inoffiziellen und informellen Gremiums. Ich hoffe, dass unter Ihrem Vorsitz vielleicht ein Schritt in eine solche Diskussion, in eine solche Richtung ermöglicht wird. Wie kann auch bei diesem informellen Gremium jetzt bereits Kontrolle aussehen?

Ein weiterer Punkt ist: Kollege Hösele hat einmal gemeint  damit hat er zwar das Grundprinzip der Bundesverfassung nicht berücksichtigt, dass alle zentralen Organe in Wien ihren Sitz haben , dass der Bundesrat künftig generell in die Steiermark ausgelagert werden sollte. (Ruf bei der ÖVP: Eine gute Idee!) Das ist kein ganz uninteressanter Ansatz. Nein, er ist nicht ganz uninteressant. (Ruf bei der SPÖ: Unter dem Vorsitz von Kollegen Hirschmann!)

Man darf nur das Grundprinzip nicht verletzen, dass alle zentralen Organe in Wien sind, und somit könnte man vielleicht auch von der EU etwas lernen und sagen, dass etwa jede zweite Sitzung des Bundesrates in einem Landtag eines Bundeslandes stattfinden sollte, und zwar wechselnd, und dass man vielleicht gleich mit jenem Land, das den Vorsitz führt, beginnen sollte. (Bundesrat Schöls: Ein Wanderzirkus, Herr Kollege!) Wir wären also heute in Oberösterreich, die nächste Sitzung wäre in Wien, die übernächste dann in Salzburg und so weiter.

Das würde doch die Aufmerksamkeit und die Teilnahme der Öffentlichkeit wesentlich erhöhen, und insofern könnten wir hier über tatsächliche Reformen, bei denen es nicht nur um eine Nicht-Bindung des Mandates, sondern um Bürgernähe des Bundesrates geht, sprechen.

Ein anderer Gedanke  diesen hat auch schon ein Vorredner geäußert  ist, dass die aus dem jeweiligen Bundesland entsandten Bundesrätinnen und Bundesräte auch die Möglichkeit bekommen, bei bestimmten Gesetzen ein Rederecht in ihren jeweiligen Landtagen zu haben. Auch das würde meiner Meinung nach unter eine große Reform fallen.

Herr Landeshauptmann Pühringer! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich nicht gescheut haben  bei Herrn Landeshauptmann Pröll war das hier anders , auch hier im Bundesrat klare Worte zu Temelin zu finden. Bei Landeshauptmann Pröll haben wir vergangenen Dezember vergeblich darauf gewartet, obwohl er mehrmals dazu von uns aufgefordert wurde.

Ich danke Ihnen auch dafür, Herr Landeshauptmann Pühringer, dass Sie einer Veto-Politik unserem Nachbarland Tschechien gegenüber eine klare Absage erteilt haben. Das ist insofern wichtig, als in dieser ganzen Kampagne Sie und Herr Landeshauptmann Pröll immer wieder als "Kronzeugen" einer solchen Veto-Politik genannt wurden. Daher war es wichtig, dass Sie hier diese Klarstellung getroffen haben.

Gleichzeitig aber, Herr Landeshauptmann, bedauere ich, dass es erstmals seit 1997 zu keiner gemeinsamen Resolution zu Temelin in einer Sitzung des Oberösterreichischen Landtages gekommen ist. Das ist insofern bedauerlich, als dieser Parteienkonsens in Oberösterreich in Bezug auf eine Abwehr dieser enormen Gefahr AKW Temelin doch so etwas wie ein Grundprinzip, ein Grundgesetz des Oberösterreichischen Landtages darstellt  aber plötzlich gibt es das nicht mehr.

Gleichzeitig aber, Herr Landeshauptmann Pühringer, waren Sie in Parteiengesprächen federführend, als es darum gegangen ist, auf die Abhaltung eines Temelin-Gipfels der Länder Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Wien mit der Bundesregierung zu drängen, eines Gipfels, bei dem Ausstiegsverhandlungen, Ausstiegsangebote und  nach wie vor  Angebote in Richtung Null-Variante und nicht nur Sicherheitsfragen auf dem Tapet stehen sollen.

Herr Landeshauptmann! Setzen Sie diese Bemühungen fort, sodass es endlich zu einem Termin für einen solchen Gipfel kommt, damit es  trotz dieses kontraproduktiven Volksbegeh


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