Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 33

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Diese Bundesräte sind dann Treuhänder eines Landes und keine Postboten, die irgendetwas im Bundesparlament für ein Land zu erledigen haben.

Die Aufwertung der Landeshauptleutekonferenz ist nicht so zu sehen, dass wir das unbedingt benötigen, um tätig sein zu können. Die Landeshauptleutekonferenz hat sich als sehr pragmatisches Mittel der Politik Jahrzehnte hindurch bewährt. Da können Sie die Landeshauptleute aller Fraktionen fragen. Dass Schennach dafür wenig Verständnis hat, sehe ich ein. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nicht in der Bundesverfassung verankert sind, dann kann auch eine sinnvolle Verzahnung zwischen Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz nicht stattfinden, weil es zwei verfassungsrechtliche Ebenen sind. Daher müsste das Platz greifen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesrätin Kainz hat mich in einer gewissen Weise herausgefordert, weil sie mich aufgefordert hat, diese Deutlichkeit in der Frage Veto auch an anderen Orten an den Tag zu legen. Ich kann Ihnen eines sagen: In Sachen Veto habe ich es an Deutlichkeit, im Gegensatz zu Ihrem Parteivorsitzenden auf Landesebene, Herrn Kollegen Haider, absolut nicht fehlen lassen! Ich habe zum Veto klar nein gesagt, auch in den Medien, während Ihr Parteivorsitzender nur gesagt hat: Wir haben mündige Bürger, und jeder soll tun, was er will. An meiner Deutlichkeit beim Veto hat es nie gefehlt.

Ich sage Ihnen noch einmal und aus vollster Überzeugung: Wer heute den Weiterbau der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union verhindert, der riskiert ein Europa der Spannungen auf Zeiten gesehen. Und das kann niemand, niemand in diesem Saal und in anderen Parlamenten, mit seinem Gewissen verantworten. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa weitergebaut werden muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach. )

Ein Letztes, meine Damen und Herren, nämlich zum Bedauern, dass es zu keiner gemeinsamen Resolution mehr gekommen ist. Ich habe alle Resolutionen mit, die wir in Sachen Temelin im Landtag beschlossen haben, einschließlich der Abänderungsanträge. Das, was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist nicht eine 18. oder 19. Resolution mit ebenso vielen Abänderungsanträgen, sondern eine vernünftige Gesprächsbasis mit Tschechien. Denn es geht nicht nur um Oberösterreich und Niederösterreich, um unsere Länder, sondern es geht um die Grundfrage der Kernenergie überhaupt. Dass an diesem Ort nicht gerade die beste Qualität gebaut wird, das erleben wir in diesen Tagen wieder sehr augenscheinlich.

Daher, glaube ich, sollten wir jetzt das Volksbegehren wieder ein wenig zur Seite legen, denn das hat uns in der Gemeinsamkeit gegen Temelin gespalten, und sollten die Gemeinsamkeit im Kampf gegen Temelin wieder in den Vordergrund stellen.

Ich bedanke mich für die interessante Debatte und wünsche dem Bundesrat nochmals alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen sowie des Bundesrates Schennach. )

11.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Landeshauptmann! Wir danken für Ihren Besuch und wünschen auch Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Kneifel und Dr. Böhm auf Fassung einer Entschließung betreffend Stärkung des Föderalismus in Österreich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E/173-BR/2002)


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