Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 32

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und sagen, diese rassistische Verballhornung eines Namens wäre ein Scherz gewesen. Das ist zutiefst zuwider, und das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ihre Wortmeldung, diese Ihre Beschönigung, macht eigentlich diese ganze Sache, die Kollege Konecny hier dankenswerterweise angerissen hat, um nichts harmloser und um nichts milder. Im Gegenteil: Sie erhärtet im Grunde den Vorwurf!

Ich sage Ihnen: Niemals – niemals! – darf es so weit kommen, dass Alltagsrassismus in all seinen Ausformungen genau in diesem niederschwelligen Bereich toleriert, akzeptiert oder anerkannt wird, egal, ob es durch einen Landeshauptmann oder durch einen einfachen Bürger geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)

10.58

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Landeshauptmann. – Bitte.

10.58

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass unter anderem auch meine Ausführungen zu einer lebhaften Diskussion im Bundesrat beigetragen haben. Ich mache nur noch ein paar kurze Anmerkungen aus meiner Sicht.

Herr Kollege Bundesrat Schennach! Sie kränken mich überhaupt nicht, wenn Sie sagen, dass Sie meinen Namen nicht in den Archiven gefunden haben, denn was archiviert ist, gehört der Vergangenheit an. Ich hoffe, dass ich noch ein wenig Zukunft habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Namensdiskussion: Erstens stört es mich – das möchte ich dazusagen – als ehemaligen Religionslehrer, dass ununterbrochen vom Faschingsscherz die Rede ist. Das Ganze hat am Aschermittwoch stattgefunden, und der gehört nach unserem Kulturkreis zur Fastenzeit und nicht zur Faschingszeit. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach. )

Grundsätzlich möchte ich dazu sagen: Ob Fremde, Mitglieder eines anderen Kulturkreises, vor 50 Jahren, vor 55 Jahren, als Siebenbürger, als Donauschwaben, zu uns gekommen sind oder ob heute aus anderen Ländern Menschen mit anderen Namen zu uns kommen – der Name ist Teil der Menschenwürde und ist daher unantastbar. Der Herr Bundeskanzler hat es mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht: Mit Namen spielt man nicht! Ich glaube, dass damit genügend gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach. )

Ich möchte noch klar sagen, dass es nicht um ein Unter-Kuratel-Stellen geht, wenn wir vom bindbaren Mandat sprechen. Ganz im Gegenteil! Ich war Zeitzeuge bei den Regierungsverhandlungen mit SPÖ und mit FPÖ. In der Form, wie man es letztlich gemeint hat, war es akzeptiert, nämlich dass ein Land in einer Kernfrage die Möglichkeit haben soll, auf die von ihm entsendeten Bundesräte dahin gehend einzuwirken, dass sie bei einer das Land betreffenden Frage auch die Position des Landes vertreten und eben nicht die Meinung des großen Klubs, wie das heißt, oder der jeweiligen Bundespartei.

Ich stelle jedem die Gewissensfrage – Schennach scheidet hier weitgehend aus, weil er einziger Vertreter seiner Fraktion ist –: Von wo geht der stärkere Druck aus? – Von Bundesparteien und großen Klubs oder dann und wann vielleicht, wenn es um eine gerechtfertigte Frage geht, von den jeweils entsendenden Ländern?

Eines ist auch klar, Frau Kollegin Haunschmid: Wenn ein Modell gefunden wird, mit dem der Landtag einen Bundesrat in einer Kernfrage binden kann, dann ist das Rederecht der Bundesräte in den Landtagen automatisch gegeben, denn dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, zu dieser Bindung Stellung zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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