Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 83

bedeutet eine Stabilisierung des Friedens, den sich Kroatien hart erkämpft hat, wobei auch Kroatien in seiner Geschichte noch Aufarbeitung leisten muss.

Es ist aber der richtige Weg, den wir hier begehen, und es ist keine Erweiterung – wie hier immer wieder gesagt wird – nach Osten: Wir sprechen hier auch von einer Erweiterung in den Süden. Bei Tschechien ist es eine Erweiterung in den Westen und zum Teil in den Norden. – Das sind die Bindeglieder, die man zwischen Berlin und Athen – Österreich liegt noch dazwischen – braucht, um zu diesem großen europäischen Raum zu kommen.

Da Herr Kollege Dr. Liechtenstein heute einen Dichter zitiert hat, so möchte ich jetzt auch einen Dichter zitieren. – Es ist Stefan Zweig. Ich würde fast sagen, er war einer der ersten Kosmopoliten in Europa. Vor seinem Freitod beschreibt er in einem Rückblick, wie sich der erste Zeppelin in die Luft erhoben hat und welch erhebendes Gefühl es war, dass sich dieser Zeppelin spielend leicht über Grenzen hinweg bewegte, dass das erstmals ein Sieg des Europäischen war und dass er dabei gedacht hat, wie überflüssig, wie kleinlich und wie erbärmlich doch die verschiedenen nationalen Grenzen sind, wenn sich Flugzeuge – damals war es der Zeppelin – spielend leicht über solche nationalen Grenzen, die wie tiefe Gräben in der Vergangenheit wirkten, hinwegsetzen können.

In diesem Sinne – Stefan Zweig war Österreicher – möchte ich sagen: Vielleicht liegt auch sein Geist über diesem Abkommen, das wir heute hier mit Kroatien schließen. Es ist sicherlich kein leichter Weg: Wenn wir uns heute Südosteuropa anschauen, so sehen wir sehr unterschiedliche Staatensysteme. Es gibt das auf dem zerbrechlichen Dayton-Abkommen gebaute Staatengebilde in Bosnien. Es gibt Slowenien, das in Bälde Mitglied der EU sein wird. Heute haben wir einen großen Schritt auf Kroatien zu gemacht. Wir haben eine völlig ungeklärte Situation, was die Republik Serbien betrifft, aber auch eine sehr schwierige Situation in Mazedonien.

All das gilt es, durch diesen Stabilisierungspakt mit Südosteuropa zu überwinden, sodass es nicht wieder zu Ungleichbehandlungen in Südosteuropa kommt. Die Menschen in Südosteuropa brauchen diese europäische Perspektive, diese Perspektive, die ihnen auch hilft, die entsprechenden Maßnahmen in Richtung Stabilisierung, Frieden, geschichtliche Aufarbeitung – ich betone das: auch die geschichtliche Aufarbeitung der Geschehnisse – anzugehen.

Vor allem geht es auch darum, dass die Jugend, die heute genau weiß, wie die Menschen in Europa leben und sich oft fragt, warum wir so leben müssen, wie wir leben, eine solche Perspektive bekommt.

In diesem Sinne möchte ich sagen: Ich unterstütze nachhaltig – und ich hoffe, dass das Österreich auch tun wird – die Bemühungen – da wir heute schon einmal von Sport gesprochen haben – im Sinne der völkerverbindenden Idee, dass die Olympischen Winterspiele 2010 in Sarajevo als ein ganz wichtiges Symbol stattfinden und dass sich das reiche Europa und auch die internationale Gemeinschaft dazu bekennen, dass nach 1984, nach dem fürchterlichen Balkankrieg, der dazwischen liegt, dieses Zeichen der Welt Richtung Sarajevo gesetzt wird. Es wird für die drei Volksgruppen – Kroaten, Serben und Bosnier – wahrscheinlich ein ganz wichtiges Signal Europas sein, wenn das gelingt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Botschafter! Hoher Bundesrat! Die Geschichte Österreichs und Kroatiens ist vielfältig verflochten, und es ist kein Wunder, dass diese zwei Länder auf Grund ihrer gemeinsamen Geschichte auch eine besondere Beziehung haben.

Österreich hat diese besondere Beziehung zu Kroatien auch dokumentiert: Etwa in der Phase der politischen Staatenwerdung war Österreich – Alois Mock wurde schon genannt – feder