Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 100

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das Sinn macht, das frage ich mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Wir wissen bis heute nicht, wann wer wie mit welchen Gütern wohin geflogen ist. Das einzige, was unter dem Strich tatsächlich herausgekommen und offensichtlich unbestritten ist, ist: Er hatte ein wunderschönes Bild  Gusto und Ohrfeigen sind verschieden , das er offensichtlich für Saddam mitgenommen hat, und dieses Bild hier zeigt auch die sehr innige Beziehung, die zwischen diesen beiden Männern besteht.

Auf nach Bagdad mit oder ohne Hilfsgüter, das ist eigentlich Wurscht. Und daher unterstelle ich hier auch, dass das Motto gelautet hat: erst einmal unten sein! Bei uns in Bagdad ist alles ganz anders, und wir werden das schon machen.

In einem "News"-Interview hat die Reisebegleiterin des Herrn Landeshauptmannes, Schwester Walch, die beim Flug dabei war, gesagt: Geräte waren keine an Bord. Sie hat weiters gesagt: Geräte hat es schon gegeben, aber die waren schon dort, die waren schon im Irak. Wie sie dorthin gekommen sind, weiß ich nicht, so Schwester Walch.

Ich habe eine Information bekommen, die, so glaube ich, uns auch zum Nachdenken Anlass geben sollte, Frau Ministerin! Im Landeskrankenhaus Klagenfurt wurde ein neuer Blutzellseparator angeschafft  eine wichtige Sache, ein tolles Gerät , und es wurde bei der Neuanschaffung auch gleich festgehalten, dass das alte Gerät ebenfalls humanitären Zwecken in Rumänien zugute kommen soll. Tatsache ist, dass bis zum heutigen Tage in Rumänien nie so ein Gerät angekommen ist oder dorthin transportiert wurde (Oh-Rufe bei der SPÖ), Tatsache ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man bis heute im Landeskrankenhaus Klagenfurt noch immer nach diesem Gerät sucht. (Oho-Rufe bei der SPÖ.)

Ich unterstelle nichts. Aber wo ist es? Das ist vielleicht auch interessant für uns alle. Es sind auch unsere Gelder, um die es da geht, es ist das Geld aller Österreicher. (Bundesrat Ing. Grasberger: Soll sich die Frau Bundesministerin um das auch kümmern?) Es geht um das Thema, lieber Herr Kollege, es geht um das Thema, was Haider mit seinem Besuch und dem Vorwand der Humanität alles in diesen Kreis miteinbezogen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Angeblich wurden Güter in Damaskus, Syrien, an eine Organisation des Irak übergeben. Wenn es so war, dann frage ich: Wie sind sie da hingekommen? Das ist auch keine ganz legale Geschichte, also auch interessant.

Haider zeigt im Fernsehen Mitleid heischend ein Bild  das ist auch schön zu sehen, und ich glaube, die meisten haben es gesehen  von kranken Kindern aus einem ziemlich alten Buch. Er hat offensichtlich nicht einmal die Möglichkeit gefunden, ein aktuelles Bild aufzutreiben, das es zweifelsohne leider Gottes zur Genüge von dort mitzubringen gegeben hätte.

Es gibt einen Punkt, der mir auch sehr wichtig erscheint, das ist nämlich derjenige, dass man sich Gedanken darüber macht: Was ist hier passiert? Wo ist es passiert? Mit wem ist es passiert? Es gibt einen kleinen netten Kommentar in der "Neuen Kärntner Tageszeitung" vom 17. Februar von Bertram Karl Steiner, der, so glaube ich, sehr treffend für die Situation ist. Hier ein Auszug davon:

"Ehe uns angesichts des flennenden einfachen Parteimitgliedes die Rührung übermannt, ehe Österreich wieder auf den mannhaften Händedruck Jörg Haiders mit dem Massenmörder Saddam Hussein vergisst, haben wir jetzt die einzig wesentliche Frage zu stellen: Wo und zu welchem Zeitpunkt hat Jörg Haider das Flugzeug nach Damaskus bestiegen? Um welche Maschine handelte es sich? Wo und wann hat er die Grenzen des Schengen-Bereiches überschritten? Wo und wann hat Jörg Haider die von ihm angegebenen Hilfsgüter verfrachtet? Gibt es die Hilfsgüter? Wo und wann ging er damit durch die Zollschranken? Welcher österreichische Beamte hat wo und wann die Fracht kontrolliert? Wo befinden sich die diesbezüglichen Papiere? Warum werden dieselben nicht der Öffentlichkeit vorgelegt?"


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