Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 99

Liebe Frau Bundesministerin! Arbeite bitte weiter so zum Wohle unseres Vaterlandes Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer reicht auf dem Weg zu seinem Platz der Außenministerin die Hand.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Harald Reisenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ihre Ausführungen waren schon sehr interessant, lieber Kollege Bieringer! Wenn ich da zuhöre, kann ich mir vorstellen, wie schwer es sein muss, zu einer Geschichte, die eigentlich ganz klar ist, Worte zu finden, die die Realität umdrehen beziehungsweise die Situation, in der wir uns befinden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gibt es Verteidigungsreden für die Frau Ministerin, um die es eigentlich von unserer Warte her überhaupt nicht geht? – Nicht ihr macht man den Vorwurf, dass sie etwas gemacht hätte. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!) Sie war nicht unten, sie ist auch nicht auf dem Foto. Man muss zuhören, man muss sich anschauen, worum es hier eigentlich geht.

Ich glaube der Frau Ministerin, was sie gesagt hat – das ist meine persönliche Meinung dazu, ich bin zutiefst davon überzeugt –, aber, Frau Ministerin, Sie müssen handeln, denn das, was sich in den letzten Tagen da abgespielt hat, ist für uns als Österreicher unerträglich.

Wenn man dann in den Reden hier, weil es eben so sein muss, von der Unredlichkeit und den Scharfmachern der SPÖ hört – gut, okay, das ist rhetorisch in Ordnung, mehr braucht und kann man dazu nicht sagen –, wenn man hört, die Österreicherinnen und Österreicher werden sich das merken (Bundesrätin Mag. Trunk: Hoffentlich!), dann kann ich dazu nur sagen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon und ich hoffe, dass sie es sich merken werden, denn wir werden wieder Wahlen haben, und dann werden wir die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl auch daran erinnern müssen – im Sinne unseres Österreichs.

Da wir hörten, niemand wusste etwas, niemand war etwas, wie Kollege Bieringer gesagt hat, habe ich jetzt beinahe schon geglaubt, er erzählt uns noch, dass Haider auch nicht wusste, was er wollte und wohin er eigentlich fahren wollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanität ist an und für sich eine tolle Sache, etwas, was, so glaube ich, ein jeder unterstützen sollte und das er für sich selbst auch in Anspruch nehmen muss. Dafür gibt es aber – das weiß man, wenn man es ehrlich meint und so etwas nicht mit Hintergedanken als Vorwand verwendet – Organisationen wie zum Beispiel das zweifelsohne von allen Organisationen anerkannte Rote Kreuz, die solche Dinge professionell und vor allem legal und gesetzeskonform durchführen.

Haider aber dachte offensichtlich: Ich fahre einmal nach Bagdad, denn da gibt es diesen schönen alten Spruch (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid )  – Frau Kollegin, hören Sie sich das an, Sie kommen sowieso noch dran, dann können Sie uns alles erzählen –: Bei dir, edler Fremder, aber bei uns in Bagdad ist alles ganz anders! – Und vielleicht war da der Hintergedanke dabei: Wenn ich erst einmal in Bagdad bin, da ist sowieso alles ganz anders, dann werden wir das schon in den Griff kriegen. – Die Frage ist nur: Was?

Humanität muss aber auch in einer Relation zum Aufwand stehen. Sie muss in erster Linie den Bedürftigen zugute kommen und darf kein Vorwand sein. Wir alle wissen nicht genau – das gebe ich schon zu –, wie viel tatsächlich an Gütern hinuntergebracht wurde oder nicht. Frau Bundesministerin! Sie haben auch gesagt, das wissen wir nicht genau. Es gibt diesbezüglich einige Zahlen. Es gibt aber etliche, die etwas genauere Informationen haben und von einem Volumen von in etwa 12 000 € sprechen. Gut, schön. Das ist zwar nicht die große, weite Welt, aber jeder Tropfen ist wertvoll, wenn er dorthin kommt, wohin er soll. Im Vergleich dazu hat der Flug rund 30 000 € gekostet. Also da ist die Suppe um ein Haus teurer als das Fleisch, und ob