Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 98

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wird?, mit Ja geantwortet. Diese Aussage von Cap ist schlichtweg falsch, trotzdem hat er sie wenig später im Fernsehen wiederholt.

Ich habe mit einigen Kollegen meiner Fraktion, die im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates waren, gesprochen, und sie alle haben unisono gesagt, dass die Frau Bundesministerin eine solche Antwort nicht gegeben hat. (Bundesrat Gasteiger: Ihr vergesst ja alles! Ihr könnt ja gar nicht anders!)

Wenn Sie schon die Aussagen meiner Fraktionskollegen anzweifeln, dann biete ich Ihnen einen anderen Zeugen an, nämlich den Grünen Peter Pilz. Dem wird hoffentlich niemand unterstellen, dass er regierungsfreundlich ist. Peter Pilz hat  und das können Sie auf Seite 2 in den "Salzburger Nachrichten" vom 16. 2. nachlesen  dezidiert gesagt, er habe das, obwohl er der Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gegenübergesessen ist, nicht gehört.  Genauso, meine Damen und Herren, ist es auch gewesen.

Noch einmal: Wie skurril die Behauptung von Cap ist, haben Sie von mir schon gehört, aber er steigt davon nicht herunter. Er behauptet, die Frau Außenministerin habe gesagt, sie habe vorher von der Reise gewusst.  Selbst der persönliche Referent von Landeshauptmann Haider, Franz Coloini, erklärte gegenüber der APA am 11. Februar, nicht zu wissen, dass Haider im Irak sei.  Sie können das in der APA-Aussendung 424 vom 11. Februar nachlesen. Und jetzt soll die Außenministerin gesagt haben, sie war sehr wohl im Bilde? Der persönliche Referent des Herrn Haider wusste es nicht, aber die Frau Außenministerin hätte es wissen sollen!

Ich denke, die Sozialdemokratie muss sich wirklich überlegen, ob sie es notwendig hat, mit falschen Behauptungen zu arbeiten. Ein Klubobmann, der sich in einer solch heiklen Frage vorwerfen lassen muss, mit falschen Zitaten zu arbeiten, ist entweder grob fahrlässig oder versucht vorsätzlich, ein Regierungsmitglied mit falschen Behauptungen zu diskreditieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und Haider? Was hat Haider gesagt?) In beiden Fällen sollte er selbst die Frage nach seiner politischen Glaubwürdigkeit stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Opposition endlich selbst ihre peinlichen Presseaussendungen beendet und zu einem vernünftigen Gesprächsklima zurückkehrt. Dass die Opposition nicht immer glaubwürdig ist, wissen wir schon lange, nun weiß es dank Cap auch die breite Öffentlichkeit.

Ich teile sonst selten die Meinung von Parteichef Gusenbauer, aber gestern hat er nach seiner Urlaubsrückkehr in der "Zeit im Bild 2" ausnahmsweise etwas Vernünftiges gesagt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Gusenbauer meinte sinngemäß: Wenn Haider etwas sagt oder tut, muss man nicht immer gleich wie aufgescheuchte Hühner herumrennen.  Das sollte sich auch Ihr Klubobmann hinter die Ohren schreiben und zu Herzen nehmen, dann, so glaube ich, wird es wahrscheinlich wieder etwas besser sein.

Ich darf für die ÖVP-Fraktion ausdrücklich festhalten:

Erstens: Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ist über jeden Zweifel erhaben. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Dr. Aspöck .)

Zweitens: Die Frau Bundesministerin leistet hervorragende Arbeit für Österreich. Das passt Ihnen einfach nicht, und da ist Ihnen jedes Mittel recht, Sand ins Getriebe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Drittens: Wir werden es nicht zulassen, dass die sozialistische Sudelküche über die Frau Bundesministerin Halbwahrheiten verbreitet. (Beifall bei der ÖVP.  Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.  Bundesrätin Schicker: Was sagt der Herr Präsident dazu? Gar nichts!)

Und schließlich sind wir  viertens  stolz darauf, dass wir eine Dame vom Format der Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner als unsere Außenministerin wissen. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)


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