Transport humanitärer Güter bezog, noch in der Meldung der Österreichischen Vertretung irgendein Hinweis enthalten.
Diese Information wurde an die Bundesministerin nicht weitergeleitet in der Überzeugung, dass daher keine Reise erfolgen werde. Niemand konnte sich vorstellen, dass die abgelehnte Reise trotz der mangelnden Bewilligung erfolgen würde. Daher hat die Vertretung in New York über den zweiten, ebenfalls abgelehnten Flugantrag vom 28. Jänner auch gar nicht mehr berichtet.
Es ist absurd, aus der Nichtinformation über ein Nichtereignis eine Mitwisserschaft konstruieren zu wollen, wie Vertreter der Opposition das gerne tun möchten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Fragen wird man dürfen! Herr Haider behauptet das Gegenteil!)
Für mich ist besonders unbegreiflich, dass die Opposition die Auslandsreise eines Landeshauptmannes kritisiert und versucht, dafür die Außenministerin haftbar zu machen. (Bundesrätin Kainz: Tun wir gar nicht!) Es kann dies nur ein Versuch mit untauglichen Mitteln sein und zeigt erneut die Unredlichkeit der Scharfmacher in den Reihen der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Auch diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, reiht sich nahtlos in die sonstige Haltung der Opposition ein. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Wann immer es möglich ist, bemüht sie sich um die Vernaderung und Beschädigung Österreichs im Ausland, ob nun Abgeordneter Jarolim (Zwischenrufe) den Justizminister im Ausland anschwärzt oder im Ausland für die EU-Sanktionen geworben und ihre möglichst lange Aufrechterhaltung unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Freiberger – auf das Bild Dr. Haiders im Irak hinweisend –: Ist das Jarolim? – Bundesrätin Mag. Trunk: Wieso überlegt sich Wurmitzer einen Misstrauensantrag?)
Auch da zeigt sich: Die medial und aus rein innenpolitischen Motiven herbeigeführte Erregung wird im Ausland aufgegriffen und schlägt auf Österreich zurück. (Bundesrat Manfred Gruber: Streng dich nicht so an! Das schadet dir!) Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich diese konsequente Linie der Opposition, Österreich schlecht zu machen, merken. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich auch ein paar Sätze zu Herrn Klubobmann Cap sagen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Opposition hat diese heutige dringliche Anfrage an die Frau Außenministerin gerichtet und mit entsprechend starken Sprüchen angekündigt. Das ist ihr gutes Recht – damit hier niemand etwas sagt (Bundesrat Freiberger: Danke! Das ist super!) Aber das, was sich allerdings die SP im Vorfeld der heutigen Debatte erlaubt hat und wie sich deren Klubobmann Cap in den letzten Tagen verhalten hat, sprengt sicherlich den Rahmen, an den sich auch Oppositionspolitiker halten sollten.
Lassen Sie mich mit einer APA-Meldung vom 15. Februar beginnen, die in ähnlicher Form auch in der "Presse" wiedergegeben wurde! Darin fordert Cap – man höre! – die Frau Außenministerin zum Rücktritt auf. Ich kann den Gedanken der Opposition zwar nicht folgen, aber wenn Sie meinen, dann fordern Sie eben. Ich denke, diese Forderung ist lächerlich, und abgesehen von ein paar Oppositionspolitikern sieht das wohl die gesamte Öffentlichkeit Österreichs genauso.
Dann aber behauptet Cap, die Außenministerin habe bewusst die Unwahrheit gesagt. Diese Unterstellung ist ungeheuerlich und wurde auch schon mehrfach widerlegt. Ich fordere Abgeordneten Cap auf, sich dafür bei der Frau Außenministerin zu entschuldigen, und zwar in aller Form deutlich zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Mehrere Bundesräte der SPÖ halten Bilder in die Höhe, auf denen Jörg Haider zu sehen ist, der Saddam Hussein die Hand schüttelt, und fragen: Dafür soll er sich entschuldigen?)
Aber der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, findet sich etwas später in dieser APA-Meldung. Cap behauptet nämlich, die Frau Bundesministerin habe im Außenpolitischen Ausschuss am 14. Februar auf seine Frage: Haben Sie gewusst, dass Haider in den Irak fliegen
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite