Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 96

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Frau Außenministerin! Da Sie vorher nichts gewusst und dann Stellung bezogen haben, denke ich, dass Sie eine kleine Wiedergutmachung leisten und jetzt handeln könnten, indem Sie nämlich alles daransetzen, auf diplomatischem Weg zu diesen Tonband- und Bildprotokollen zu kommen. Frau Außenministerin! Ich traue Ihnen zu, dass Sie diese Tonband- und Bildprotokolle prüfen, und dann erwarte ich mir von Ihnen einen entsprechenden Bericht in den Parlamenten Österreichs. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine relativ banale Frage am Ende  kaum jemand von uns Politikern spricht das derzeit angesichts dieser Dinge noch aus : Wäre dieser Landeshauptmann ein Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder in den Vereinigten Staaten, hätte dieser Politiker in einem der besagten Länder für so viel internationale und nationale Kritik gesorgt, würde dann nicht eine gewaltige Mehrheit der Menschen des Landes diese Handlungsweise  in diesem Fall jene des Jörg Haider  verurteilen? Was hätte ein solcher Politiker in Frankreich, in Spanien, in England, in den Vereinigten Staaten gemacht?  Er hätte ein mutiges Zeichen gesetzt  zumindest das mindeste : Er wäre zurückgetreten. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Jörg Haider tut das nicht! Er spricht nur davon und sagt, dass er eh schon weg ist  und dann ist er schon wieder da. Er tritt nicht zurück, aber er tritt das Ansehen der Republik Österreich, des Bundeslandes Kärnten und der Menschen mit Füßen! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

16.54

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer das Wort. Bitte.

16.54

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir heute eine dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion mit einer Premiere behandeln  der Klubobmann der Sozialdemokraten hat bekanntlich diese dringliche Anfrage bereits am Dienstag angekündigt  , erlaube ich mir festzuhalten, dass trotz zusätzlicher eineinhalbstündiger Unterbrechung die Begründung, die Herr Kollege Konecny hier geliefert hat, extrem schwach war (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen  Bundesrat Gasteiger   Bilder Jörg Haiders im Irak in die Höhe haltend : Ist diese Begründung schwach?), und zwar in jeder Weise, Herr Kollege, weil du die Fragen, die du in der Begründung gestellt hast, Herrn Landeshauptmann Haider in Kärnten stellen müsstest (Bundesrat Konecny: Das geschieht auch!), aber nicht unserer hochgeschätzten Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass die Opposition versucht, ihre Angriffe an die Außenministerin zu richten, die von der Irak-Reise weder wusste noch dafür Verantwortung trägt. Es waren nicht einmal enge Freunde und politische Mitstreiter des Landeshauptmannes darüber informiert.

Die Bundesministerin hat immer wieder und auch heute erneut klargestellt, dass auch sie von der Reise des Landeshauptmannes Haider am 10. Februar nicht informiert war. (Bundesrat Manfred Gruber: Haider behauptet das!) Sie erfuhr davon erst am 11. Februar aus den Medien. (Weiterer Zwischenruf.)  Herr Kollege! Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Wenn Ihnen etwas nicht passt, dann melden Sie sich zu Wort, wir hören Ihnen dann gerne zu.

Die Frau Außenministerin erfuhr davon erst am 11. Februar aus den Medien. Die Österreichische Vertretung in New York hat zwar Anträge für die nötige Reisebewilligung an das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen weitergeleitet, diese Anträge sind jedoch abgelehnt worden. Die Vertretung hatte deshalb am 21. und 22. Jänner nur über den ersten Antrag vom 16. Jänner beziehungsweise über dessen Ablehnung berichtet. Auf ein Treffen mit Saddam Hussein oder anderen politischen Führern des Irak war weder im Antrag, der sich auf einen


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