Ich komme gleich zur zweiten Frage und darf auch da höflich um eine Erklärung ersuchen.
Geschätzte Frau Außenministerin! Sie haben geraume Zeit nach Öffentlichwerden dieser Irak-Reise Stellung dazu bezogen, und nach dieser Ihrer heutigen Anwort auf unsere dringliche Anfrage frage ich mich jedoch noch immer, ob Sie entweder von Ihrer Pressestelle darüber nicht informiert wurden oder ob Sie diese Information nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Daher meine ich, dass von Ihnen heute eine unmissverständliche Erklärung zu einer weiteren Aussage des Kärntner Landeshauptmannes erfolgen müsste.
Jörg Haider gab vorgestern bei einer Pressekonferenz, angesprochen auf die Frage, um wen es sich bei Herrn Saddam Hussein handle, eine Erklärung ab, die ich dann genau zitieren werde. Im Vorspann schrieb die Journalistin: Die "Verurteilung als Mörder seines eigenen Volkes, der Kurden, wollte Haider nicht auf Saddam Hussein sitzen lassen."
Ich zitiere jetzt Haider: "Die Giftgas-Geschichte ist noch lange nicht gegessen. Es ist nicht geklärt, wer dort wirklich abgeworfen hat."
Geschätzte Frau Außenministerin! Ich muss diese Aussage nicht kommentieren, aber ich erwarte mir von Ihnen eine klare, unmissverständliche Stellungnahme dazu.
Frau Außenministerin! Zu Ihrem politischen Dasein auch eine Frage: Zu all den ausländischen und inländischen Kritikerinnen und Kritikern dieser Irak-Reise – darunter waren auch sehr viele Kärntner, nämlich eine gewaltige Mehrheit – hat der Herr Landeshauptmann von Kärnten Folgendes gemeint – ich zitiere –: dass diese Beiträge – er hat die Kritik und die Diskussion gemeint – rund um seinen Irak-Besuch heuchlerisch und verlogen seien.
Frau Außenministerin! Haben Sie als Koalitionspartnerin eine so hohe Toleranzschwelle, dass Sie sich der Heuchlerei und der Verlogenheit bezichtigen lassen? Mit dieser Aussage Haiders war auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeint, der gesagt hat: "Ich würde nicht auf die Idee kommen, nach Bagdad zu fahren und Saddam Hussein zu treffen." Damit war natürlich im Besonderen der Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, gemeint, der gesagt hat: "Ich verstehe die Kritik an Haider."
Das besondere Treffen von Herrn Klubobmann und Herrn Finanzminister und von vielen anderen FPÖ-Mandataren ist eine andere Geschichte in Österreich, die übrigens drei Tage lang dauerte. Darüber zu berichten, ist nicht notwendig. Aber auf Folgendes, Frau Außenministerin, muss ich doch hinweisen: Ihnen als Koalitionspartnerin wirft der Mitunterzeichner des Pakts dieser Bundesregierung, der Mann, der zwar gesagt hat: "Ich bin schon weg", dessen Unterschrift aber unter dem Regierungspakt geblieben ist, vor, dass Ihre Kritik heuchlerisch und verlogen sei. – Frau Außenministerin! Das könnte ich nicht auf mir sitzen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein letzter Punkt – ich kann das nicht genau zitieren, nur sinngemäß; und das ist der dritte außen- und innenpolitisch fatale und ganz schlimme Anlassfall –: die Aussagen des Landeshauptmannes während des Gespräches mit Saddam Hussein – sie sind nur spärlich vorhanden, wurden aber in den Medien weltweit transportiert. Ich zitiere nichts, was ich nicht genau weiß, und bringe nur ein einziges Beispiel.
Frau Außenministerin! Wenn der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten von der "weisen Führung" spricht und ein diktatorisches Regime damit gemeint ist, dann halte ich das nicht nur für einen Skandal, sondern für eine Aussage, die weder der Reputation innen- noch außenpolitisch dienlich ist und weder Österreich noch Kärnten gut tut. Das kann man so nicht stehen lassen!
Zweitens muss dieses Gespräch dort ganz offensichtlich, mit Bild- und Tonmaterial ausgestattet, aufgezeichnet worden sein, sonst hätte es nicht weltweit Bild- und Tondokumente geben können.
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