Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 94

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Meine Damen und Herren! Da es sehr symptomatisch für diesen politischen Skandalausritt ist  wieder einen des Kärntner Landeshauptmannes, und dieses Mal ist es ein ganz besonderer  und um zu zeigen, wie viele Facetten dieser Skandal, diese Affäre hat, sei hier ein Beispiel genannt:

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute am Morgen gehört, dass Herr Bundesrat Gudenus heute leider nicht anwesend sein kann. Ich wünsche ihm von ganzem Herzen, sollte er erkrankt sein und eine Grippe haben wie ich, was offenbar der Fall ist, eine gute Genesung. Aber ich hätte hier ganz gerne Kollegen Bundesrat Gudenus befragt, denn nachdem die Irak-Reise von Haider öffentlich bekannt geworden war, nachdem sie berechtigterweise zu einem internationalen Skandal geworden war, war Herr Bundesrat Gudenus einer der ersten Freunde des Landeshauptmannes von Kärnten, wie er sich nennt, der sich offensichtlich ziemlich unkoordiniert geoutet hat. Ich zitiere nun diese Aussagen des Bundesrates Gudenus; ich tue es eigentlich ungern in seiner Abwesenheit.

Gudenus im O-Ton: "Die Erstgespräche zu dieser karitativen Mission sind über Herrn Jebara in Kärnten gelaufen. Jebara kennt den Herrn Landeshauptmann ja."

Für manche, die Herrn Jebara nicht kennen  ich kenne ihn auch nicht , folgende Information: Herr Jebara ist Waffenhändler. Das ist keine Behauptung einer sozialdemokratischen Bundesrätin, sondern Herr Jebara bekennt sich dazu. Herr Jebara soll in der Bundesrepublik Deutschland wegen Erpressung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden sein und im Gefängnis eine Geiselnahme und ein Attentat auf einen Richter geplant haben. Herr Jebara bestreitet dies, zumindest gegenüber der "Kärntner Tageszeitung".

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn man geneigt ist, dies Herrn Jebara zu glauben, auch wenn er es bestreitet, so muss man ihm allerdings doch glauben, zumal er es selbst sagt, dass er Landeshauptmann Jörg Haider gut kenne, dieser so etwas wie ein Freund von ihm sei. Man muss Herrn Jebara vor allem auch dann glauben, wenn er, auf dieses ganz offensichtlich vorzeitige Outing des Bundesrates Gudenus angesprochen, dass Herr Jebara quasi der Einfädler dieser Reise gewesen sei, wortwörtlich von einer "Lüge" oder einer "Intrige" spricht.

Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Ich frage Sie hier: Wer lügt da: der Landeshauptmann von Kärnten, Herr Bundesrat Gudenus oder Herr Jebara? Das zu klären ist ... (Bundesrat Gasteiger: Alle lügen!  Heiterkeit.) Da dieser Waffenhändler nicht mein Freund ist, werden Sie verstehen, dass ich mir seinen Namen ganz und gar nicht besonders gern merke. Für ein falsches Aussprechen dieses Namens entschuldige ich mich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber da Sie ihn besser zu kennen scheinen, können Sie dann hier zu dem Umstand Stellung nehmen, dass Herr Jebara  ich sage nicht gern "Sankt Veiter"; im Übrigen könnten sich auch die Frau Außenministerin und der Herr Innenminister schon eine Erklärung dafür vorbereiten  Ende des Vorjahres um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hat. Ich denke, ich sage lieber nichts dazu.

Dieser Herr Jebara verteidigt sich mit den Worten: "Ich bin kein Offizier des irakischen Geheimdienstes, habe aber die Waffen für mein Heimatland gerne besorgt ..."

Den Rest über seine abenteuerlichen Connections während der Zeit des Herrn Klaus Kinkel von der FDP erspare ich Ihnen. Das ist vielfältig nachlesbar.

Geschätzte Frau Außenministerin! Ich ersuche Sie in diesem Zusammenhang, klar dazu Stellung zu beziehen und uns zu sagen, wie Sie sich als Außenministerin, wenn Sie darauf angesprochen werden, dass österreichische Politiker ganz offensichtlich eine sehr enge freundschaftliche Connection zu rechtskräftig verurteilten Waffenhändlern haben, einer solchen Situation stellen! Auch wir haben uns dieser Situation zu stellen. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Das ist nicht richtig!) Sehr gut.


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