Frau Bundesministerin! Sie bezichtigten den Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei hier in Ihrer Anfragebeantwortung der Lüge. – Frau Außenministerin! Ich frage Sie, wenn Sie plötzlich eine so klare Sprache führen und solche Bezichtigungen aussprechen, warum Ihnen dann der Mut dazu fehlt, den derzeitigen Landeshauptmann von Kärnten der Lüge zu bezichtigen, denn er war es – und nicht Josef Cap! –, der am 15. Februar der APA und allen anderen Medien gegenüber erklärte, sein Flug sei "seit Wochen" den zuständigen Stellen bekannt, der Koalitionspartner solle sich daher "nicht spielen".
Weitere Aussage Haiders, verpackt mit einer Drohung, ebenfalls am 14. Februar, und zwar am Randes eines Pressegespräches in Klagenfurt – ich zitiere –:
",Das Außenministerium war davon unterrichtet.’ Darüber gebe es einen Schriftverkehr." –Zitatende. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)
Zu seiner eigenen Vizekanzlerin sagte der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten auf die Frage, ob er sie nicht desavouiere:
"Ich wüsste nicht warum. Erstens habe ich mit ihr telefonischen Kontakt, zweitens haben wir das innerhalb der Regierung gut koordiniert". – Zitatende.
Daher frage ich Sie, Frau Außenministerin: Wer lügt hier? (Beifall bei der SPÖ.)
Im Ablenken gibt es einen seltsamen Meister in Österreich, der sagte ... (Zwischenruf bei der ÖVP: Es ist Ihr Landeshauptmann, Frau Kollegin!) – Ich habe es nicht notwendig, zu dieser Methode zu greifen! Ich habe diesen Landeshauptmann nicht gewählt, und ich bin glücklich darüber und die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung auch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Es ist aber spannend, wie die ÖVP hier mit ihren Zwischenrufen agiert, obwohl doch der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Wurmitzer heute zu dieser Affäre, zu diesem Skandal, zu dieser Causa eine Sonder-Landtagssitzung verlangt hat. Vielleicht geht es in der ÖVP auch so zu wie mittlerweile in der FPÖ, dass der Kopf nicht weiß, was beide Hände machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun zur Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion an die Frau Außenministerin: Es ist ganz und gar nicht unüblich, dass Bundesräte aus den Bundesländern in vielen politischen Fragen eine andere Meinung und Haltung als der jeweilige Landeshauptmann haben.
Es ist aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der Geschichte Österreichs wahrscheinlich einmalig, und zwar bedenklich einmalig, dass sowohl Bundesräte als auch Politiker aller Fraktionen, aber vor allem die Menschen eines ganzen Bundeslandes von einem Landeshauptmann national und international dermaßen in Geiselhaft genommen werden, dass ich als sozialdemokratische Bundesrätin in meinem eigenen Bundesland daraufhin angesprochen werde: Ja sagt einmal, was habt denn ihr für einen Landeshauptmann!
Danach wird man auch sehr heftig in Kärnten gefragt und natürlich auch in Wien, und zwar sowohl von Linken als auch von Rechten, aber auch von Wählern der Freiheitlichen, geschweige denn von Menschen außerhalb der Grenzen Österreichs. Wenn diese verständlichen Attacken und diese ganz und gar berechtigten Vor- und Anwürfe von an Politik interessierten Menschen dann Politiker treffen, dann nervt es mich eigentlich mittlerweile wirklich, und das seit Jahren. Aber das ist eben Politiker- und Politikerinnenschicksal.
Aber wenn unbescholtene Bürger Kärntens und der Republik Österreich während ihres Aufenthalts im Ausland, ob bei Geschäftsreisen oder im Urlaub, ununterbrochen behelligt werden, Rede und Antwort stehen müssen, Rechtfertigungen abgeben müssen, dann ist das eine Zumutung, eine Frechheit und eine unhaltbare Tatsache. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )
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