Zur Frage 16:
Der Wert der gelieferten Güter ist mir nicht bekannt.
Zur Frage 17:
Gemäß einer Presseaussendung der Freiheitlichen Partei Kärnten wurden die Hilfsgüter auf dem Luftweg nach Damaskus gebracht. Dort seien sie den offiziellen Stellen des Irak übergeben worden. Diese hätten die Hilfsgüter auf dem Landweg in die Hauptstadt des Irak transportiert.
Die Frage 18 ist mit einem Nein zu beantworten,
die Frage 19 ebenfalls mit Nein.
Zur Frage 20:
Angesichts des von Landeshauptmann Haider betonten privaten Charakters der Reise bestand kein Anlass zur Aufnahme eines derartigen Kontaktes.
Zur Frage 21:
An dieser Ministerratssitzung habe ich nicht teilgenommen, weil ich zum selben Zeitpunkt im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates war. Nach meinen Informationen waren beschlussberechtigt anwesend: die Mitglieder der Bundesregierung, mit Ausnahme der entschuldigten Kollegen Riess-Passer, Böhmdorfer, Strasser, Molterer und Rossmann.
Die Fragen 22 bis 24 beantworte ich in einem:
Nach meinen Informationen fanden keine Abstimmungen statt. Eine Abfrage war nach diesen Informationen nicht erforderlich, weil nach einheitlicher Auffassung niemand von dieser Reise informiert war.
Zur Frage 25:
Aus nachträglichen Medienberichten ist bekannt, dass Landeshauptmann Haider nach seinem Besuch ein kuwaitisches Ersuchen zu derartigen Bemühungen erwähnte.
Zu den Fragen 26 und 27, die ich ebenfalls gemeinsam beantworte:
Die Praxis der Vorlage orientiert sich insbesondere an Gegenstand, Bedeutung und Dringlichkeit des Berichtsinhaltes.
Zur Frage 28:
Der Mechanismus der Koordinierung außenpolitischer Fragen innerhalb der Bundesregierung ist im Bundesministeriengesetz vorgegeben und hat sich gegenüber der Praxis früherer Regierungen nicht verändert. Eine institutionelle Koordination mit den Landesregierungen in außenpolitischen Fragen gibt es nicht. Es finden jedoch anlassbezogene Ad-hoc-Absprachen mit den Landesregierungen statt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
16.36
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, für die die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.Zu Wort gemeldet hat sich als erste Rednerin Frau Bundesrätin Mag. Trunk. Ich erteile es ihr.
16.37
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Außenministerin! Sie erlauben eine kurze Replik zu Ihrer in Ihrer Sprache an sich ungewöhnlichen Diktion, denn Ihre Sprache ist die der Diplomatie.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite