außerhalb der Staatengemeinschaft gestellt und ist damit für die Sanktionen verantwortlich. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Zur Frage 6:
Das Außenministerium war über diese Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak und seine Gespräche nicht informiert. Schon allein deshalb konnten diese Gespräche auch nicht kommentiert werden. Die in der APA wiedergegebene generelle Äußerung hat sich daher nicht auf diesen konkreten Anlass bezogen.
Zur Frage 7:
Nein.
Die Fragen 8 und 10 beantworte ich mit einem Nein.
Landeshauptmann Haider hat wiederholt betont, dass es sich um eine private Reise handelte. – Ich habe am 13. Februar – das sage ich hier noch einmal; ich habe das bereits in der Einleitung erwähnt – diese Reise ganz klar als entbehrlich, nicht hilfreich und überhaupt als kontraproduktiv bezeichnet.
Zur Frage 9:
Eine Solidaritätsbotschaft von Landeshauptmann Haider an die – ich zitiere aus der Anfrage – "weise Führung des Irak" ist mir nicht bekannt.
Zur Frage 11:
Angesichts des vom Landeshauptmann betonten privaten Charakters der Reise bestand auch kein Anlass zur Aufnahme derartiger Kontakte.
Zur Frage 12:
Die Untersuchung und gegebenenfalls Ahndung von Verletzungen internationaler Sanktionen sind ausschließlich Sache des betroffenen Staates. Wie das Sekretariat der Vereinten Nationen ausdrücklich bestätigte, sind Mitgliedstaaten zwar gehalten, gemäß den relevanten Sicherheitsratsresolutionen für deren Einhaltung zu sorgen, jedoch in keiner Weise verpflichtet, dem Sanktionenkomitee über innerstaatliche Verfahren Bericht zu erstatten. Bei der Sitzung des Sanktionenausschusses am Dienstag, dem 19. Februar dieses Jahres, kam diese Angelegenheit überhaupt nicht zur Sprache.
Im Übrigen hat auch die US-Regierung öffentlich festgestellt, dass es Sache Österreichs ist, diese Angelegenheit zu untersuchen. Das State Department hat am vergangenen Freitag in einem Press Briefing klargestellt, dass Österreich keineswegs aufgefordert wurde, dem Sanktionenausschuss einen Bericht vorzulegen.
Die Frage 13 beantworte ich mit Nein.
Zur Frage 14:
Das Außenministerium war über diesen Besuch nicht informiert. Landeshauptmann Haider wurde daher bei seinen Gesprächen von keinem Angehörigen des Außenministeriums begleitet, sodass uns über die Gespräche auch nichts bekannt ist.
Zur Frage 15:
Nein. Der Österreichischen Vertretung in New York lag nur eine Liste von Gütern vor, für die eine Genehmigung durch das Sanktionenkomitee beantragt wurde. Dieser Antrag wurde bekanntlich abgelehnt.
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