Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 90

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Zur Frage 1:

Die Ablehnung der Reiseanträge an das Sanktionenkomitee war der Österreichischen Vertretung in New York bekannt. Über die Ablehnung des ersten Antrages vom 16. Jänner unterrichtete die Vertretung am 21. und 22. Jänner die Zentrale des Außenministeriums.

Zur Frage 2:

Der "NEWS"-Artikel ist mir erst nach der erfolgten Reise zur Kenntnis gelangt.

Zur Frage 3:

Die Anträge wurden im üblichen Schriftverkehr zwischen der Österreichischen Vertretung in New York und dem UN-Sanktionenkomitee von mehreren Sachbearbeitern abgewickelt. Am 21. Jänner wurde dann das Außenministerium wie folgt informiert – ich zitiere wörtlich –:

"Die Vertretung wurde von der deutschen Firma Flight Service International GmbH (FSI) betreffend der Genehmigung eines Fluges von LH Dr. Haider von Klagenfurt nach Bagdad zum Zweck des Transports humanitärer Güter kontaktiert.

Der erste Antrag wurde jedoch von den US-Behörden wegen der Zusammensetzung des Güterpakets abgelehnt. So wurde nach Rücksprache mit der Firma FSI (Herr Graumann) am 21. Jänner ein neuerlicher Antrag ... gestellt, in dem auf die Mitnahme von humanitären Hilfsgütern verzichtet wird.

Über die Gründe der Reise von LH Dr. Haider liegen ho. keine Informationen vor. Dr. Haider wird gemäß der von FSI übermittelten Passagierliste von Volksanwalt Dr. Stadler, Herrn Petriz und Frau Walch begleitet." – Ende des Zitates.

Am 22. Jänner langte dann folgende Information ein – ich zitiere wieder wörtlich –:

"Die Vertretung legt in der Beilage den aktuellen Stand betreffend den geplanten Irak-Flug von LH Dr. Haider vor (Schreiben an Flight Service International GmbH und ,Hold’-Verständigung der US-Mission)." – Ende des Zitates.

Zur Frage 4:

Landeshauptmann Haider wurde von der österreichischen Bundesregierung nicht informiert. Es kann aber davon ausgegangen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass jedem interessierten Staatsbürger die auch von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der UN gegen den Irak bekannt sind. Diese Kenntnis der Position der österreichischen Bundesregierung kann man auch von einem Landeshauptmann erwarten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Zur Frage 5:

Österreich unterhält mit dem Irak diplomatische Beziehungen, die auch während des Golfkrieges aufrechterhalten wurden. Die österreichische Botschaft in Bagdad wurde allerdings 1991 geschlossen, und das Botschaftspersonal blieb bis Jänner 2001 abgezogen. Eine Ständige Geschäftsträgerin mit Sitz in Amman – das ist die Erstzugeteilte der Botschaft – ist in Bagdad notifiziert.

Österreich tritt wie die Vereinigten Staaten und im Gleichklang mit unseren EU-Partnern für eine Aufrechterhaltung der internationalen Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein ein, solange die berechtigten und völkerrechtlich verbindlichen Forderungen der Vereinten Nationen nach einer Wiederaufnahme der Waffeninspektionen nicht erfüllt werden.

Durch seine Weigerung, mit den Vereinten Nationen bei der Verifizierung, dass der Irak keine Massenvernichtungsmittel produziert oder lagert, zu kooperieren, hat sich das irakische Regime


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