Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 89

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zu Wort gemeldet. Ich bitte sie, das Wort zu ergreifen.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor Beantwortung der an mich gestellten Fragen möchte ich einleitend nochmals bekräftigen, was ich eigentlich schon mehrmals erklärt habe, nämlich: Ich habe von der Reise des Herrn Landeshauptmannes in den Irak erst aus den Medienberichten am 11. Februar erfahren, und zwar während meines Fluges nach Istanbul. Hätte ich von dieser Reise im Vorhinein gewusst, so hätte ich selbstverständlich davon abgeraten.

Ich sehe es heute geradezu als grotesk an, wenn sich diese dringliche Anfrage zwar im Betreff auf die angebliche Schädigung unseres Ansehens durch die Irak-Reise des Landeshauptmannes Haider bezieht, sich inhaltlich jedoch vorwiegend damit beschäftigt, wer wann von beim Sanktionenkomitee abgelehnten Reiseanträgen Haiders informiert gewesen ist.

Ich wiederhole daher nochmals: Ich habe über diese Irak-Reise im Vorhinein nichts gewusst, und ich habe in weiterer Folge mit meiner Kritik keinen Zweifel gelassen. So habe ich am 13. Februar – und das ist das erste Mal, dass ich etwas gesagt habe –, als ich mich anlässlich der Eröffnung des Kulturforums noch in Paris aufhielt, gegenüber der APA erklärt, dass ich die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes als "klar entbehrlich", "nicht hilfreich", ja als "kontraproduktiv" ansehe. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )

Zur Chronologie der abgelehnten Anträge bei der Österreichischen Vertretung in New York hat mein Ministerium am 15. und am 19. Februar in dem Sinne Stellung bezogen, dass die Österreichische Vertretung in New York das Außenministerium am 21./22. Jänner über die Ablehnung eines Antrages an das UN-Sanktionenkomitee auf einen Flug nach Bagdad zum Zweck des Transportes humanitärer Güter informiert hatte. Von einem geplanten Treffen mit irakischen Politikern war darin keine Rede. In der Überzeugung, dass mangels Genehmigung keine Irak-Reise stattfinden würde, hat man mich – ich war zu diesem Zeitpunkt bei der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio – über diese Information der Österreichischen Vertretung in New York nicht unterrichtet.

In derselben Annahme berichtete die Vertretung danach auch nicht mehr über einen neuerlichen Irak-Antrag vom 28. Jänner, der ebenfalls abgelehnt wurde. Die Durchführung der Reise nach Bagdad trotz der abgelehnten Anträge und das Zusammentreffen mit Saddam Hussein erfolgten daher wirklich völlig überraschend und ohne jegliche Vorankündigung oder Abstimmung mit der Bundesregierung.

Leider muss ich feststellen, dass Klubobmann Cap unter anderem in einer Presseaussendung – das war die APA 272 vom 15. Februar  2002 – wider besseres Wissen die glatte Unwahrheit gesagt hat. Er hat nämlich behauptet, ich hätte im Außenpolitischen Ausschuss auf seine Frage: "Haben Sie gewusst, dass Haider in den Irak fliegen wird?" mit "Ja" geantwortet. – Das Gegenteil ist wahr und wird von zahlreichen im Ausschuss anwesenden Personen bezeugt. Ebenso unwahr ist auch seine weitere Behauptung, Landeshauptmann Haider wäre vom Außenministerium "gebrieft" worden. Da es nämlich keinerlei Kontakte des Landeshauptmannes zum Außenministerium gab und lediglich eine Flugfirma Anträge für seine Reise an die Österreichische Vertretung in New York übermittelte, kann es auch gar kein Briefing gegeben haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Haider hat das behauptet! Haider hat behauptet, die Regierung wäre informiert!)

In Beantwortung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und GenossInnen möchte ich Folgendes sagen: