Vizekanzlerin Sie sind?, muss ein wirklich frustrierendes Erlebnis sein. (Bundesrätin Haunschmid: Was Sie für Probleme haben! Solche Probleme!)
Frau Bundesminister! Auch wenn Sie persönlich hier in einer anderen Situation sind, aber der österreichischen Außenpolitik – das wissen Sie – wird diese Frage derzeit in Europa und überall in der Welt gestellt. Es ist ein Schaden für dieses Land, der da angerichtet wurde. Österreich wurde in eine Ecke gestellt, in der außer Herrn Haider niemand zu stehen sich verdient hat, und wir werden lange daran arbeiten müssen, die Einflüsse, die Herr Haider ausgeübt hat, zu überwinden.
In welcher Weise ein Mann, der diesem Land so großen Schaden zugefügt hat, qualifiziert ist, Landeshauptmann eines wichtigen und schönen Bundeslandes zu sein, debattiert, so höre ich, heute der Kärntner Landtag. Ich kann ihm nur alles Gute für diese Diskussion wünschen.
Frau Bundesministerin! All das hat sich außerhalb des Bereiches abgespielt, auf den Sie einen direkten Einfluss haben – wer hat auf Herrn Haider schon einen Einfluss? –, aber die Fragen, die wir Ihnen stellen, beschäftigen sich natürlich damit: Was haben Sie getan, um Schaden von diesem Land abzuwenden?
Haben Sie versucht, Kontakt aufzunehmen? Haben Sie versucht, ihm Ratschläge zu geben, wie man dem Land diesen Schaden ersparen kann? Wann haben Sie es erfahren – das ist natürlich die Vorbedingung dieser Frage?
Ich meine, dass, wenn eine persönliche, private oder was auch immer Aktion eine derartige Dimension erreicht – und sie hat sie erreicht –, auch das Außenministerium gefordert ist. Ich glaube auch, dass mit der Rückkehr Jörg Haiders aus Bagdad die Frage nicht abgeschlossen ist. Es würde uns daher auch interessieren, welche Informationen Sie vom eigentlichen Gegenstand unserer Anfrage als Außenministerin über diese Gespräche erhalten haben, denn es ist doch unendlich wichtig, dass unsere Außenpolitik da die notwendige Fakteninformation erhält.
Dass wir es für extrem unglücklich gefunden haben – aber das ist in einer Koalitionsregierung ein bisschen verständlich –, dass von der Seite des Bundeskanzlers und der Seite des Außenministers nicht jene klaren Worte der Distanzierung und der Verurteilung gefunden wurden, die Österreich gut getan hätten, das ist selbstverständlich. Aber was Ihren Sprecher geritten hat, angesichts der Grüße des österreichischen Volkes an Herrn Saddam Hussein und den Zusammenarbeitsbekundungen zwischen FPÖ und Baath-Partei von "lösungsorientierten Gesprächen" zu sprechen, das hätte ich schon gerne gewusst. Das löst für Österreich mit Sicherheit nichts!
Es ist ein paar Tage her, seit Herr Haider diesem Land versprochen hat – der Gesamtrepublik, nicht dem armen Bundesland Kärnten –, dass er "schon weg" ist. – Das wäre keine schlechte Idee gewesen. So weg ist er, wie wir gemerkt haben, nun auch wieder nicht. Er ist mehr da, als es diesem Land gut tut, und wenn ich mir manche Zwischenrufe der letzten Viertelstunde in Erinnerung rufe, dann gibt es auch mehr von ihm Ferngesteuerte, als man selbst bei Einsatz moderner technologischer Mittel annehmen könnte. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach und ironische Heiterkeit bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sie sind ein Faschingsredner!)
Österreichs Außenpolitik steht auf der Seite der Menschenrechte. Wo Menschenrechte in solch brutaler Weise verletzt werden wie im Irak, ist keine Solidarität mit dem Regime möglich und denkbar.
Österreich ist stolz auf seine eigenständige Außenpolitik, die nicht notwendigerweise alles mitmacht, was zum Beispiel die USA für im Augenblick opportun halten.
Das sind Eckpfeiler. Diese Eckpfeiler decken im Detail verschiedene politische Haltungen ab. Was sie mit Sicherheit nicht abdecken, ist jenes Bündnis, das da offenbar in Bagdad geschlossen wurde und unter dem wir heute zu leiden haben und, so fürchte ich, auch noch in Zukunft zu leiden haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
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