Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 105

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Frau Außenministerin! Ich möchte Ihnen für den ersten Teil Ihrer Rede ein Kompliment machen. Sie haben hier auf Ihre Art und Weise sehr klare und deutliche Worte gesprochen und auch diese Reise, was auch immer sie zu bedeuten hat, klar verurteilt. Beim zweiten Teil, also bei der unmittelbaren Beantwortung, Frau Außenministerin, waren Sie etwas knapp, um das einmal so zu formulieren, denn es stehen hier doch noch zwei große Fragen im Raum. Die eine betrifft das von Haider angesprochene Telefonat mit Ihnen und jene von Haider ausgedrückte Aussage, es sei mit der Bundesregierung alles koordiniert gewesen. Ich kenne die diplomatische Sprache. Sie haben all das hier nicht angesprochen. Sie haben den Großteil dieser parlamentarischen Anfrage mit Nein beantwortet. Damit haben Sie indirekt die Antwort gegeben, dass der Kärntner Landeshauptmann in all diesen Punkten die Unwahrheit gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ein bisschen schwierig. Herr Kollege Böhm meint, in jedem System stecke etwas Gutes und etwas Böses. Gott im Himmel, was soll denn das Positive am irakischen Regime sein? Wer das jemals erklären kann, muss ein Zauberer sein.

Frau Außenministerin! Sie haben gemeint, der Sanktionenausschuss hat Ihnen und der österreichischen Bundesregierung gegenüber mitgeteilt, die Mitgliedsländer müssten diese Sachen selbst untersuchen. Ich hoffe, dass es seitens der Bundesregierung eine Untersuchung all dieser Begebenheiten rund um diese kuriose Reise gibt.

Die Irakreise und dieser freundschaftliche Plausch und die Hofierung eines Diktators werfen aber auch noch eine Reihe weiterer politischer und rechtlicher Fragen auf. Ich bin überzeugt davon, dass Sie hier die Wahrheit gesagt haben, Frau Außenministerin! Es ist sicherlich nicht leicht, als Außenministerin uns hier und der Weltöffentlichkeit zu sagen: Nein, ich habe es nicht gewusst. Dazu gehört auch ein gewisser Mut. Ich zweifle nicht an Ihren Worten.

Aber wer im Außenministerium hat wirklich etwas gewusst? Warum wurde die Außenministerin nicht davon informiert? Das sind Dinge, die mir weit mehr Sorgen bereiten. Sieht man es denn in der österreichischen UN-Mission in New York nicht als dringend und vorrangig an, zu informieren, dass drei Anträge aus Kärnten für eine dubiose Reise in ein mit UN-Sanktionen belegtes Land gestellt und diese von diesem UN-Sanktionskomitee abgelehnt wurden? Da müsste doch der Verantwortliche sofort zum Hörer greifen und seine oberste Chefin in Wien informieren.

Oder liest niemand im Außenministerium die Zeitungen? Es ist durchaus nicht Ihre Aufgabe, "News" zu lesen, Frau Außenministerin, aber irgendjemand wird doch dafür bezahlt, Zeitungen zu lesen, und dort war das bereits im Jänner zu lesen.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Haider plakatiert hat: "Ich habe Euch nie belogen". In der Sendung "Betrifft" hat er ein weiteres Mal gelogen. Er hat nämlich "News" in Händen gehalten und gesagt, hier steht nichts drin vom Irak, da steht nur etwas von einer Arabienreise. Er hat vor allen Fernsehzuschauern gelogen. Es steht nämlich sehr wohl "Irakreise" darin und nicht "Arabienreise". Aber es ist schon klar: Die größte Schwäche, die jemand hat, nämlich das Lügen, muss man plakatieren.

Die Liste der Namen jener Personen in Ihrem Ministerium, die involviert und informiert waren, Frau Außenministerin, ist lang: Erster Botschaftssekretär Peter Huber, Botschafter Gerhard Pfanzelter, Kabinettchef Wolfgang Loibl, irgendwie muss auch Pressesprecher Johannes Peterlik etwas gewusst haben, denn er liest die Zeitungen, und Gesandter Ewald Jäger. Auch bei den Terminen hätte es eine Reihe von Möglichkeiten gegeben, diesen Schaden noch abzuwenden: 17. Jänner, 22. Jänner, 24. Jänner, 28. Jänner, 31. Jänner, und am 6. Februar kam sogar ein Sondergesandter des Irak  nicht zu Ihnen, aber zu Besuch ins Außenministerium.

Dieser Sache, Frau Ministerin, werden Sie noch nachgehen müssen. Sie haben es uns erklärt, und ich glaube Ihnen, aber das werden Sie innerhalb Ihres Ministeriums noch zu klären haben.

Über diese Reise haben wir hier viel debattiert. Ich möchte eigentlich nur noch vier Menschen zu Wort kommen lassen, die eine eindeutige Sprache sprechen:


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