Kommissar Fischler, EU-Kommissar Österreichs: "Haider hat einen enormen Schaden für das Ansehen Österreichs angerichtet".
Javier Solana: "Das ist ein außenpolitisches Freelancing eines Provinzpolitikers."
Bundeskanzler Schüssel: "Man braucht bei Gott keinen Handshake mit einem Diktator, der Blut an seinen Händen hat und alles tut, damit sein Volk unterdrückt wird."
Und nun – eine etwas überraschende Aussage – Finanzminister Grasser: "Ich wäre nie auf die Idee gekommen, nach Bagdad zu fahren und Sadam Hussein zu treffen."
Deshalb muss man sich die Frage stellen: Was steckt denn politisch hinter dieser Reise? Ist es nur die Mediengeilheit oder die Medienverliebtheit eines Provinzpolitikers, der damit nicht nur Österreich und seinem Bundesland Kärnten enormen Schaden zufügt? Ich frage mich überhaupt: Wie lange lässt sich die Bevölkerung Kärntens das gefallen, dass sie durch diese Desperado-Aktionen eines Landeshauptmannes (Beifall bei der SPÖ) ständig negativ in den Schlagzeilen, nicht nur in Österreich, nicht nur in der "Kärntner Tageszeitung" oder in der "Kleinen Zeitung", sondern weltweit aufscheint?
Es gibt auch eine andere Erklärung: Hat Haider vielleicht zu oft den Film "Lawrence von Arabien" gesehen und versucht nun, ihn zu imitieren? Er ist ein Imitator. Aber eines ist klar, Herr Dr. Böhm: Diese humanitäre Hilfe – glauben Sie mir – ist eine zutiefst vorgeschobene Geschichte. Der Wert dieser Hilfslieferung, wo auch immer sie ist – wahrscheinlich liegt sie irgendwo in Damaskus und wird letztlich dem Regime zugute kommen und nicht irgendwelchen Spitälern im Land –, beträgt 11 000 €! Der Flug kostete 25 000 €! Wer zahlt das eigentlich? Haider-Freund Gadaffi? Die Steuerzahler? Die Parteikassa? Oder – wir haben das bereits von Frau Trunk gehört – die Einfädler des Ganzen?
Es gibt da zwei Einfädler. Einen hat Frau Trunk genannt, es ist der vorbestrafte Waffenhändler Jebara. Noch 1992, meine Damen und Herren, hatte er in Österreich Aufenthaltsverbot, aber jetzt ist er mit des Landeshauptmannes Hilfe vielleicht bald österreichischer Staatsbürger. Immerhin hat er 40 Kampfhubschrauber, getarnt über eine Elektrikfirma, in den Irak geliefert.
Aber es gibt noch einen: Eltelby, Berater des Verteidigungsministers. Er organisierte den Kauf von Bundesheerpanzern und hat eine ganze Reihe von Kontakten in diesem Raum. Sind das die Einfädler?
Was ist der politische Hintergrund? – Auffallend ist nämlich, wer sich in Bagdad trifft. Das ist irgendwie der Tummelplatz, das Paradies der politisch extremen Rechten geworden. Zuerst war Le Pen da, dann Schirinowski und dann Haider, und alle waren nur zu einem Ziel dort: die Hand eines Massenmörders zu schütteln. Und wer heute noch leugnet – die FPÖ hat es immer getan und behauptet, sie habe nichts mit der Front Nationale und der Truppe um Herrn Schirinowski zu tun –, dem sei gesagt, dass diese Achse in Bagdad zumindest für die Weltöffentlichkeit sichtbar geworden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Eine neue Achse des Bösen anscheinend!)
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal in Erinnerung rufen, was dieser Herr verbrochen hat: Giftgaseinsatz, er hat ein Land überfallen wie im 19. Jahrhundert, als man noch Territorialpolitik mit Kriegen machte, er hat die Opposition gemeuchelt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Gudenus fehlt heute, aber er ist einer jener, die das tun, nämlich die Ausrottung einer Stadt mittels Giftgas leugnen. Das ist so etwas wie die Leugnung ... (Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte keine Zwischenrufe innerhalb des Plenums, höchstens gegenüber dem Redner.
Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Die Leugnung dessen, dass eine kurdische Stadt durch einen Giftgasangriff Husseins ausgelöscht wurde – Männer, Frauen und Kinder –, kann
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite