man auf dieselbe Stufe stellen wie die Leugnung von Gaskammern in den Konzentrationslagern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Gudenus heute hier ist. Er hat es vorgezogen ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Er ist krank!) – Gut, er ist krank, aber es gibt hier noch einen zweiten Kollegen in diesem Hohen Haus, Herrn Bundesrat Ram, der es vorgezogen hat, während dieser Debatte draußen zu bleiben, denn er weiß sicher mehr über die Hintergründe dieser Aktionen. Herr Gudenus ist besonders umtriebig in der Verknüpfung dieser rechten Achse – das kennen wir schon, seit sich die rechte Internationale am Semmering getroffen hat –, und da kommen wieder zwei Namen vor: Mölzer und Stadler. Beide waren schon in der Region unterwegs, und Mölzer und Stadler sind ebenfalls zwei der Einfädler dieser ganzen Irak-Connection. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sind Libyen und der Irak Lieblingsreiseziele deutscher und österreichischer Rechtsextremisten? (Bundesrat Dr. Nittmann: War Kreisky nie in Libyen bei Gadaffi?) Die rechtsextreme Postille "Der Nationalrevolutionär", eine Zeitung, die vielleicht Haiders politisches Kursbuch ist, hat wiederholt dazu aufgerufen, mit Libyen und Bagdad internationale Solidarität zu zeigen, und im Telefonbuch des Rechtsextremisten Küssel war das Libysche Volksbüro beinhaltet.
Meine Damen und Herren! Die Reisen Haiders nach Libyen sind mittlerweile schon auf der Tagesordnung. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ist Kreisky nie hinuntergefahren?) Aber was ist hier die große politische Klammer, warum die europäische Rechte plötzlich Bagdad und Libyen entdeckt? – Ich sage es Ihnen: Es sind dies der Antisemitismus, der Antizionismus und der Antiamerikanismus. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Gusenbauer hat sich von seinem Zitat bis heute nicht distanziert!)
Es ist kein Wunder, Herr Kollege, dass Haider diese Reise just zu einem Zeitpunkt antritt, als seine Quasiparteichefin Riess-Passer in den USA weilt. Das ist doch eine glatte Desavouierung! Warum regen Sie sich parteiintern über diese Chuzpe nicht auf? – Die eigene Parteichefin, die versucht, in Amerika einmal ein bisschen Fuß zu fassen, wird genau zu diesem Zeitpunkt in dieser Weise desavouiert. (Bundesrätin Haunschmid: Ihnen ist lieber, wenn der Irak bombardiert wird!)
Vielleicht hat Haider es auch notwendig gehabt, von Saddam Hussein Ezzes über Parteiführung einzuholen, denn das, was man in den folgenden und in den letzten Tagen gemerkt hat, sieht, so muss ich sagen, ganz danach aus, nämlich dieser Show-down bei den Freiheitlichen, bei dem alle Landesparteiobleute auf den Knien gerutscht sind und Abbitte geleistet haben. Flugs darauf wurde ein Libyen-Kenner, Herr Reichhold, der auch in dieser Region unterwegs war, ein Arabienreisender, Minister.
Die Ankündigung Haiders, dass die FPÖ nur mit der Baath-Partei enger kooperieren will, klingt wie eine gefährliche Drohung. Wissen Sie, dass die geistig-ideologischen Grundlagen der von Ihnen gerade verteufelten nordkoreanischen Partei dieselben stalinistischen sind, wie die der Baath-Partei waren? Und mit der kooperiert nun eine offizielle Freundschaftspartei der FPÖ. Wunderbar! (Bundesrat Dr. Nittmann: Nein, wir können Sie doch nicht ernst nehmen!) Die Baath-Partei mit ihrer stalinistischen Geschichte ist neben dem Militär einer der Grundpfeiler für das Unterdrückungsregime im Irak. Gute Nacht!, sage ich dazu nur.
Eines ist vergessen worden: Der neue Watschenkrampus der FPÖ, Peter Westenthaler, der nur ein bisschen aufgemuckt hat, hat noch vor zwei Jahren laut gefordert: Verhaftet den Hussein-Vize Aldouri – besser als Izzad bekannt –, als er in einem Wiener Spital war. (Bundesrat Dr. Nittmann: Was haben Sie damals dazu gesagt?) Doch all das ist bei der FPÖ nicht mehr gültig. Jetzt sind wir Freunde. Jetzt haben wir große Parteifreundschaft geschlossen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es könnte natürlich auch sein, dass Haider – ähnlich wie Kinder Stickers von Fußballern oder Sportlern sammeln – nun Kontakte mit Diktatoren sammelt. Da stünde dann noch eine Reise ins
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