Exil von Idi Amin an oder zu Pinochet nach Chile, so lange er noch lebt, oder vielleicht zu den blutigen Generälen Argentiniens. Da können wir noch einiges erleben. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Diplomatie und Außenpolitik sind nicht Bestandteile des Villacher Faschings. Österreich darf nicht länger in der ständigen Geiselhaft eines Landeshauptmannes sein.
Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich betone es hier: Ich habe Herrn Hussein nicht grüßen lassen, und ich hoffe, dass die österreichische Außenpolitik diesen Gruß des österreichischen Volkes offiziell zurücknimmt (Beifall bei der SPÖ) , auch wenn er bei einem so genannten Privatbesuch übermittelt wurde. Aber Diktaturen haben eine Propagandamaschinerie, und es wäre gut, wenn hier ein offizielles Zeichen Österreichs gesetzt würde. Mindestens 90 oder 95 Prozent lassen Saddam Hussein sicherlich nicht grüßen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Aber das irakische Volk! Das ist ja etwas anderes!)
Es geht hier weder um die Diskussion über die Rechtfertigung der Sanktionen noch um humanitäre Hilfe. All das ist eine vorgeschobene Geschichte, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Auch! Darum geht es auch, Herr Kollege!) Und ich sage: Mir tut die Frau Außenministerin Leid, die diesen Misthaufen jetzt aufräumen muss. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid.) Sie kommen gleich nach mir dran. (Bundesrätin Haunschmid: Sie warten ja nur darauf, dass dieser Irak von den USA bombardiert wird!)
Es gibt eine ganze Reihe von Rechtfertigungen. Eine dieser Rechtfertigungen – im Grunde sind sie erbärmlich – lautet, die UNO sei voll informiert gewesen. – Ja, über die Absage! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Die Außenministerin sei informiert gewesen. – Sie hat heute hier erklärt: Nein.
Drittens: Ein gewisser Herr Sichrovsky – das ist überhaupt die gspaßigste Figur der österreichischen Innenpolitik – meinte, es war eine Vermittlungsmission. – Ja zwischen wem sollte Haider, der auf dem internationalen Parkett eine Persona non grata darstellt, vermitteln? Vielleicht zwischen den Familienmitgliedern der Familie Hussein, die nämlich fallweise auch auf der Todesliste stehen?
Da frage ich mich: Wie konnte heute vor einer Stunde ein gewisser Abgeordneter Jost im Kärntner Landtag dazu kommen, zu sagen, auch Kofi Annan sei in Bagdad gewesen? Ist der Mann verrückt geworden (Bundesrätin Mag. Trunk: Ja!), Kofi Annan und Jörg Haider in einem Atemzug zu nennen? Er nennt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der als Chef der UN-Sanktionen natürlich mit einem Land zu kommunizieren hat, in einem Atemzug mit Herrn Haider! Dieser Mann muss wahrlich verrückt geworden sein. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Genauso viel oder genauso wenig wie Sie! Sind Sie verrückt geworden?)
Aber ist dieser Bazillus nicht auch ein bisschen in das Außenministerium eingedrungen, wenn, Frau Außenministerin, Ihr Pressesprecher von "lösungsorientierten Gesprächen" gesprochen hat?! Aber ich will das nicht kommentieren, sondern, Frau Außenministerin, ich nehme nur, wenn es stimmt, Ihr Urteil kommentarlos zur Kenntnis: Bist wahnsinnig geworden?
Die Nahost-Eskapaden Haiders sind kein Spaß, und sie sind auch nicht Ausdruck einer etwas eigentümlichen Politikauffassung eines Politikers. Aber trotzdem – das gilt jetzt für uns, und deshalb diskutieren wir das hier; wir diskutieren es mit der Frau Außenministerin, denn es mit Herrn Haider zu diskutieren, ist meiner Meinung nach mühsam, und ich verstehe auch, dass die Frau Außenministerin keine Berichte eingefordert hat, keine Nachfragen gestellt hat, sie wird sich dasselbe denken – erwarte ich mir nun von der Frau Außenministerin so etwas wie eine Weisung an alle Beamtinnen und Beamten ihres Hauses: Sollten sie von künftigen Reiseplänen des Herrn Haider, die vornehmlich in den arabischen Raum führen, Information erhalten oder sollte ihnen etwas von solchen Reiseplänen zu Gehör kommen, so ist darüber im Interesse Österreichs, in einem vorausschauenden Interesse Österreichs künftig unmittelbar und direkt zu berichten.
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