der amerikanischen Stellen, die sie kontaktiert hat, im Zusammenhang mit der Reise, die Sie hier kritisieren und über die viele zu Recht sagen – die Frau Außenministerin hat das sehr deutlich gesagt –, dass sie entbehrlich war, dass sie niemand gebraucht hat und dass sie auch noch schädlich für das außenpolitische Ansehen war? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätten die Frau Vizekanzlerin hierher bitten sollen, und da hätten Sie einiges hören können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hätte die Frau Vizekanzlerin auch einiges gefragt, weil mich das interessiert. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich nicht!)
Sie haben zu Recht kritisiert oder darauf hingewiesen, dass der Wert dieser Güter mit 11 000 € gering war. Das kann sein. Ich hätte nur gefragt, wie denn der Sozialfonds von der FPÖ dotiert ist und ob man nicht von dort auch etwas hätte zuschießen können. Aber die eigentliche Frage ist: Warum ist es geheim? – Das hätte mich interessiert.
Alle, wie wir da sitzen, sollten uns überlegen, wie wir die Hilfsgüter, von denen Fritz Edlinger gesagt hat, dass sie am Wiener Hafen lagern – drei Container im Wert von 5 Millionen Schilling –, flottbekommen können, um humanitäre Hilfe zu leisten. Das hätte mich interessiert, das hätte ich mir von Ihnen im Rahmen einer dringlichen Anfrage und auch im Rahmen einer dringlichen Aktion erwartet. Ich würde meinen, es sollte der gemeinsame Versuch da sein, zu helfen, statt mit Polemik, mit mieser Parteipolemik vorzugehen und irgendwelche Dinge zu zitieren, die teilweise vermutlich auch gar nicht stimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich würde glauben, wenn wir über Reisen reden, dann müssen wir uns auch vergegenwärtigen, welche Reisen denn sozialdemokratische Minister, Kanzler und sonstige Größen gemacht haben. Ich behaupte, wenn Blecha – er war einmal Innenminister, heute ist er Ihr Pensionistenchef – diese Reise gemacht hätte – mittlerweile ist bekannt geworden, dass Herr Blecha Ihr Mann fürs Antisemitische ist, und Ariel Muzicant hat in einem bemerkenswerten Interview Ihren Blecha heftig kritisiert –, würden Sie wahrscheinlich da auf der Bank stehen und jubeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben überhaupt früher Reisen, die Ihr Bundeskanzler gemacht hat, anders gesehen. Ich zitiere zum Beispiel nur die Reise des Herrn Kreisky zu Gaddafi in die Wüste im Februar 1975. Oder aber ich erinnere Sie daran, wie Herr Gaddafi – das finde ich eine besondere Pikanterie – Ihr Parteihauptquartier aufgesucht hat – das war im März 1982 – und Bruno Kreisky Gaddafi damals gefragt hat: Wollen Sie die SPÖ übernehmen? Das ist eine unglaubliche Frage, die Herr Bundeskanzler Kreisky damals Gaddafi gestellt hat. (Bundesrat Gasteiger: Sie wollen vom Haider ablenken!)
Von der Chronologie verschiedener Reisen Ihrer Funktionäre und Ihrer Herren nehmen wir uns vor allem jene Reisen heraus, die in der Zeit der unglaublich interessanten und, wie ich im Rückblick glaube, so wertvollen Demokratisierungswelle in den Nachbarländern Österreichs stattgefunden haben.
Ich habe schon einmal im Rahmen einer Diskussion darauf hingewiesen, dass der leider schon verstorbene Anton Benya zu den Entwicklungen in Polen und zu Lech Walesa und seiner Solidarnosc gemeint hat: Das ist keine Gewerkschaft, die kann man vergessen!
Aber es ist natürlich genauso interessant, wenn man sich jetzt anschaut, dass Franz Vranitzky – einer Ihrer Großen, wie Sie meinen – im Mai 1989 den Ministerpräsidenten Miklós Nemeth herzlichst begrüßt und damals noch mit ihm gesprochen hat. Ich erinnere mich an ganz interessante Diskussionen mit Alois Mock und Erhard Busek, die damals erkannt haben, welche demokratischen Entwicklungen in diesen Ländern stattgefunden haben. Herr Vranitzky hat ihn geküsst, umarmt und hat gesagt: Strenge Rechnung, gute Freunde.
Das war Ihre Außenpolitik in diesen Jahren! Da haben Sie sich nicht aufgeregt! Damals hätten Sie eine dringliche Anfrage stellen und fragen können, was da angesichts der demokratischen Entwicklung in diesen Ländern vor sich geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite