Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 111

Im Oktober 1989 war Ladislav Adamec hier. Wissen Sie, was er damals sagte? – Er hat gesagt: Hajek und Havel sind reine Nullen. – Damals haben wir schon gewusst, welche Entwicklungen in diesen Ländern stattgefunden haben. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine weitere Pikanterie, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss, ist eine weitere außenpolitische Großtat Franz Vranitzkys angesichts seines Besuches bei Hans Modrow, dem letzten Premierminister Ostdeutschlands. Dort hat er nämlich davon gesprochen, dass er hoffe, dass das österreichische Vorgehen Vorbild für die Entwicklung in der ehemaligen DDR ist. Hans Modrow wurde natürlich gleich zu einem Gegenbesuch nach Österreich eingeladen, den dieser im Jänner 1990 auch vorgenommen hat, und bei dieser Gelegenheit wurde der bemerkenswerte Satz gesagt, dass die Vereinigung realpolitisch nur im Zusammenhang mit einer gesamteuropäischen Neuordnung möglich und denkbar sei.

Sehen Sie: Das sind außenpolitische Einschätzungen, bei welchen ich mich gefragt habe, wo ihr eigentlich hingeschaut habt beziehungsweise welche Aktivitäten Sie gesetzt haben, um Ihre Außenminister beziehungsweise Vizekanzler und Kanzler einzubremsen und zu erkennen, welche Entwicklungen jeweils vor sich gehen. Eine derartige Vorgangsweise habe ich vermisst! (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wir uns, wenn wir eine solche Diskussion führen, durchaus auch einige ausländische Pressekommentare ansehen sollten. Ich meine, dass es erlaubt ist, die "FAZ", die "Süddeutsche" oder die "Neue Zürcher" zu lesen: In diesen wird etwa auf das Verhältnis zwischen UNO und Irak und darauf hingewiesen, dass es natürlich zu einem Dialog kommen sollte und man alles versuchen muss, um diese Gräueltaten zu verhindern.

Ich beschönige nicht: Diese Reise war nicht richtig! Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir hier in der Länderkammer darüber reden, denn es geht um die Handlungen eines Landeshauptmannes, der von sich teilweise durch Reisen oder auch durch Rücktritte reden macht. – Das ist aber sein Stil, und damit haben wir nichts zu tun. (Bundesrat Gasteiger: Damit haben Sie nichts zu tun? Das ist Ihr Koalitionspartner!)

Wir meinen, dass in der Außenpolitik entsprechende Maßnahmen gesetzt werden müssen. Seitens der Außenministerin wurde in der Zeit der Sanktionen auch hervorragend vorgegangen, nämlich jener Sanktionen, die Sie von der Sozialdemokratischen Partei uns bei einem Parteikongress in Helsinki eingetragen haben, als Klima noch dort war. Unsere Reaktion darauf war die Leistung der Frau Außenministerin und aller anderen in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Wo war Ihr Applaus, als die Sanktionen wieder abgeschafft wurden? Wo blieb da Ihr Applaus? – Destruktiv wie Sie einmal gebaut sind, warten Sie nur darauf, bei jedem sich ergebenden Thema die nächste Dringliche vorbereiten zu können.

Ich sage Ihnen: So, wie Sie die Dringliche angelegt haben, halte ich diese für ein Werk des Josef Cap, der offensichtlich davon ausgeht, dass man abgelehnte Anträge weiter verfolgen soll. Insofern – an sich schätze ich ihn für seine durchaus interessante Diskussionsführung – sollte man hoffen, dass er sehr lange in dieser oppositionellen Rolle verweilen kann. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Denn stellen Sie sich vor, er wird einmal aktiv, geht als Minister in ein Amt und jagt nur abgelehnten Anträgen nach. Er käme gar nicht zum Arbeiten! (Zwischenruf des Bundesrates Kraml. )

Daher meine ich, dass es gut ist, dass es bei uns weiterhin ein derartige Entwicklung gibt, und möchte Ihnen raten, das nächste Mal wieder mit dem Fraktionschef der Grünen zu kooperieren. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. ) Diesem hat das Bild, das Sie gemacht haben, auch gefallen! Insofern können Sie ihn also das nächste Mal auch wieder in Ihre Vorbereitungen mit einbeziehen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)