Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 113

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht eben auch im Bereich der humanitären Hilfe der Unterschied, ob humanitäre Hilfe vorgeschoben wird, damit man in den Medien erscheint, oder ob man humanitäre Hilfe als solche begreift und auch durchführt, nämlich zur Unterstützung der Not leidenden Bevölkerung in den jeweiligen Gebieten (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden, ich kann mich deshalb auf einige Sätze beschränken.

Kollege Bieringer hat uns quasi unterstellt, dass wir an diesem außenpolitischen Desaster schuld seien. (Zwischenruf des Bundesrat Ing. Grasberger. ) Ich habe genau aufgepasst, Walter, das kann man nachlesen. Wir seien daran schuld, weil wir das verbreiten. – Dazu möchte ich Pressemeldungen aus dem Ausland zitieren. Der Züricher "Tagesanzeiger" spricht vom "Theater, das der unberechenbare Egomane" inszenierte. Laut "Financial Times" handelte es sich bloß um den "Stunt eines Mannes, der davon lebt, Unruhe zu stiften. Es wäre naiv, zu glauben, dass er wirklich aufgegeben hat". "Nur kurz war er weg, nun ist er wieder da", heißt es in einer deutschen Zeitung.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte Ihnen die Schlagzeilen vieler europäischer und internationaler Zeitungen zitieren, die sich derzeit in einem Punkt einig sind, nämlich Österreich in Europa und in der Welt in einem Licht zu präsentieren, das wir nicht verdienen, indem sie Österreich auf Jörg Haider und seine Aktion mit Saddam Hussein reduzieren.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie tun mir Leid, dass Sie permanent mit solchen außenpolitischen Amokläufen konfrontiert sind, und zwar nicht nur mit dieser Aktion betreffend Saddam Hussein und den Irak, sondern auch mit Beschimpfungen ausländischer Politikerinnen und Politiker, die an der Tagesordnung sind. Sie müssen sich wohl jeden Tag in der Früh fragen: Was wird heute auf mich zukommen? Was kann heute passieren? (Bundesrätin Haunschmid: Blicken Sie einmal in den Spiegel! Dann wissen Sie, was Ihnen entgegenschaut!)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe noch eine Frage an Sie: Wer macht unter diesen Gegebenheiten eigentlich die Außenpolitik in Österreich? Ein Koalitionspartner, der das Koalitionsübereinkommen unterschrieben hat und zufällig einfaches Parteimitglied in Kärnten ist? Die Frau Vizekanzlerin, die versucht, die ersten Schritte in der Außenpolitik zu gehen? Oder machen die Außenpolitik, wie es auch festgeschrieben ist, Sie? – Darauf hätte ich gerne eine Antwort! Ich glaube, nicht nur wir verdienen diese Antwort, sondern ganz Österreich gebührt die Antwort, wer Österreich außenpolitisch entsprechend vertritt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Maier gemeldet. Ich darf ihn darauf hinweisen, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit von 5 Minuten nicht überschritten werden darf. – Bitte

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Ich muss kurz zwei Aussagen berichtigen, die mein Vorredner Kollege Thumpser getroffen hat.

Erstens: Ich habe nicht nur gesagt, dass die Reise schädlich war, sondern ich habe auch gesagt, dass sie entbehrlich war. Ich habe mich auf das bezogen, was die Frau Außenministerin gesagt hat: Sie war nicht hilfreich, kontraproduktiv und außenpolitisch schädlich.

Zweitens: Ich habe nicht gesagt, dass das in den Medien nicht steht, sondern ich habe gesagt, dass ich nicht weiß, ob das richtig zitiert ist.

Drittens verwahre ich mich dagegen, dass ich haiderische Züge annehme, und darf das auch begründen: Erstens bin ich nicht Oberösterreicher, sondern Wiener, zweitens wohne ich in Wien und nicht in Kärnten, drittens fahre ich keinen Porsche, und viertens fahre ich nicht nach Bagdad. (Beifall bei der ÖVP.)