Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 114

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. – Bitte. (Bundesrat Freiberger: Ein Faschingsscherz! – Bundesrat Gasteiger: Jetzt aber die Wahrheit sagen! – Bundesrat Thumpser: Lei, lei!)

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Klubchef, Herr Dr. Böhm, hat sehr viel Richtiges gesagt, sodass ich mich auf einige wesentliche Dinge beschränken kann.

Da die Stimmung bei der SPÖ so lustig ist und von Faschingsscherzen geredet wird, meine ich, hier aufklären zu müssen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ sagen: Es verhält sich nicht so, dass allein Sie eine Erbpacht in Sachen Entwicklungshilfe, soziale Kompetenz und Humanität haben. (Bundesrat Kraml: Das müssen Sie noch lernen, Frau Kollegin!) Sie haben nicht das Recht, für sich eine authentische Interpretation zu beanspruchen. Das ist nicht richtig! Es gibt auch andere Parteien, die sehr wohl diese Anliegen und diese Intention haben. Wenn Sie sich über die humanitären Aspekte der Reisen von Herrn Dr. Haider oder anderer FPÖ-Abgeordneten ständig lustig machen, dann muss man einmal hinterfragen, ob Sie selbst überhaupt noch wissen, was dieses Wort bedeutet. (Bundesrat Freiberger: Sie halten eine infame Beleidigung für einen Scherz!)

Ich möchte nun aber auf Kollegen Schennach zu sprechen kommen: Herr Bundesrat Schennach hat etwas gesagt, was ich mir unter Anführungszeichen notiert habe. – Er hat gesagt: Der Irak ist das Lieblingsziel aller österreichischen Rechtsextremisten. – Das war eigentlich eine sehr interessante Aussage, und daher kann ich Ihnen nicht ersparen, die Liste der Reiselustigen, die in den Irak gefahren sind, weiter fortzusetzen, damit man auch sagen kann, wer laut Kollegen Schennach von den SPÖ-Kollegen als rechtsextrem gilt. (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )

1996 gab es eine Wirtschaftsdelegation unter Teilnahme von Fritz Edlinger, Heide Schmidt, der SPÖ-Abgeordneten Inge Jäger und des VP-Bundesrates Engelbert Schaufler.

2000 hat es eine weitere Wirtschafts- und Politikerdelegation gegeben, unter anderem auch von der FPÖ-Niederösterreich. Es gab aber interessanterweise auch eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation nach Bagdad unter Führung von Sektionschef Josef Mayer aus dem Wirtschaftsministerium, im selben Zeitraum außerdem eine Parlamentarierdelegation, an welcher interessanterweise nicht nur ein VP-Abgeordneter, sondern auch SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen teilnahm, die jetzt erfreut sein wird, wenn sie von Herrn Schennach als Rechtsextremistin bezeichnet wird! Sie wird das erfahren, auch wenn Sie selbst nicht den Mut haben, ihr das zu berichten. – Und so geht es weiter.

Aber das war nicht die letzte Delegation: So gab es auch eine Delegationsreise, zu der die Österreich-Arabische Gesellschaft eingeladen hat, und zwar unter Exminister Karl Blecha: Bei dieser ist unter anderen Al-Hashimi, ein Exminister des Kabinetts Saddam Husseins, mit VP-Abgeordnetem Amon bei einem Abendessen zusammen gesessen. – Und so geht das weiter.

Ich meine – und damit komme ich zum Punkt –, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, alle Menschen, die in den Irak gereist sind, und zwar aus welchen Gründen auch immer, seien es wirtschaftliche oder humanitäre Gründe gewesen, als rechtsextrem zu bezeichnen. (Bundesrat Thumpser: Die anderen hatten alle ein UNO-Mandat!) Das halte ich für eine ungeheure Beleidigung! Ich verweise aber auch darauf, wie doppelzüngig und heuchlerisch Ihre Argumentation ist. Ich sage das jetzt in Richtung SPÖ-Fraktion: Wenn Sie sich schon aufregen, dann