hätten Sie sich bereits viel früher aufregen müssen. Sie regen sich aber immer erst dann auf, wenn Jörg Haider dorthin reist, und zwar noch dazu mit humanitären Überlegungen und Zielsetzungen.
Herr Professor Konecny! Sie sind – und das wundert mich am mei
sten – bekanntermaßen selbst ein Arabien-Reisender, Sie schreiben darüber auch immer wieder in den Gazetten, und daher wundert es mich, dass Sie sich jetzt plötzlich von Ihrer langjährigen arabischen Freundschaft, die Sie doch immer gehabt haben, absentieren! (Bundesrat Thumpser: Aber keine Freundschaft mit Saddam Hussein!)Ich möchte jetzt noch einmal auf Heinz Fischer zu sprechen kommen, auf Ihren Präsidenten, der jetzt seine Reise abgesagt hat. Dazu muss ich sagen: Wenn er mutig wäre und ein bisschen Courage hätte, dann würde er jetzt wirklich fahren, da er die Reise schon geplant hat. (Bundesrat Thumpser: Der Fasching ist schon vorbei! – Bundesrat Gasteiger: Es ist bereits Fastenzeit!) Aber offenbar dürfte Mut nicht gerade eine Eigenschaft sein, über die er verfügt, und daher hat er die Reise eiligst abgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wenn ich A sage, dann muss ich auch B sagen. Aber er befindet sich da wiederum in guter Gesellschaft, denn auch der Papst – auch das ist wahr! – wollte vor einigen Jahren in den Irak fahren und hat diese Reise auf Intervention der USA dann abgesagt. (Bundesrat Thumpser: Er lässt sich halt auch etwas sagen!)
Es gibt natürlich Gründe, dass man etwas hinterfragen muss, etwa warum eine Reise in ein diktatorisches Regime zuerst geplant und dann abgesagt wird. Es ist interessant – und das sollen auch die anderen Kollegen hier wissen –, welche so genannten Rechtsextremisten es gibt, wobei ich Herrn Präsidenten Fischer nicht als rechtsextremen Menschen bezeichne. Das ist die Diktion des Herrn Bundesrates Schennach, der von allen Leuten, die in den Irak beziehungsweise in diesem Fall nach Nordkorea fahren wollen, behauptet, dass sie Rechtsextremisten seien. Es ist schon interessant, wer denn aller auf die Liste der Rechtsextremisten kommt. (Bundesrat Thumpser: Zum Beispiel Le Pen und Schirinowski! – Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. ) – Ja! Aber es gibt eben auch andere! Es wird wohl auch Ihr Kollege Blecha kein Rechtsextremist sein! Oder wollen Sie das sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gut.
Ich möchte jetzt trotzdem noch kurz zur Außenpolitik kommen. (Bundesrat
Konecny: Nein! Bitte nicht! Das wird peinlich!) – Herr Professor Konecny! Mir ist schon klar, dass Ihnen das nach Ihrer eigenen Darstellung, die Sie heute abgegeben haben, unangenehm ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine aber – und da gebe ich Kollegen Dr. Maier Recht –, dass es Sinn macht, sich auch einmal eine andere Zeitung zu Gemüte zu führen und auch einmal etwas anderes als eine österreichische Zeitung zu lesen. Fallweise tue ich das. Sie auch, Herr Professor Konecny? – Das glaube ich! Ich bin mir dessen sogar sicher, aber es gibt auch andere, die das machen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )Sie werden mir Recht geben, dass die außenpolitische Diskussion grundsätzlich einem Wandel unterzogen ist und dass gerade die EU- Staaten und insbesondere deren Außenminister diesbezüglich eine neue Linie vorgeben. Das ist keine Erfindung von uns oder von mir, sondern ich zitiere Hubert Védrine, den französischen Außenminister, der sehr deutlich davon spricht, dass wir eine Simplifizierung dieser Schwarzweißmalerei von Gut und Böse nicht weiter hinnehmen können, beziehungsweise dringlich davon abrät, das zu tolerieren. (Bundesrat Konecny: Das habe ich Ihnen schon vor zweieinhalb Stunden erklärt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er spricht davon, dass wir grundsätzlich eine neue politische Initiative im Nord-Ost-Konflikt starten sollten. Das haben Frankreich und Spanien beim letzten informellen Ministertreffen zum Beispiel beschlossen. (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Im Hinblick darauf meine ich, dass es auch legitim sein soll beziehungsweise muss, wenn auch österreichische Politiker erkennen, dass es eben nicht nur einen Weltpolizisten, die USA, gibt, sondern dass auch neue friedenssichernde Maßnahmen Platz greifen müssen. (Bundesrat Thumpser: Welch ein Weitblick! – Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )
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