Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 116

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Ich sage Ihnen: Jörg Haider ist meines Erachtens jemand, auf den man im arabischen Raum hört. (Bundesrat Thumpser: Wer?) Ich glaube, dass man auf ihn im arabischen Raum vielleicht hört! (Bundesrat Kraml: Jörg Haider, der zweite Weltpolizist!) Daher glaube ich ihm, wenn er sagt, dass diese Reise unter Umständen auch eine Art Friedensstiftung zum Ziel und zur Intention hat und dass das nachhaltige Folgen haben kann. Es geht in diese Richtung, abgesehen vom humanitären Zweck. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können sich darüber natürlich lustig machen! Dass Sie das tun, ist mir klar! Es war mir klar, dass Sie das nur verhöhnen werden. Ich habe schon gesagt, dass das bei Ihnen schon damit anfängt, dass Sie humanitäre Zielsetzungen nicht ernst nehmen, außer wenn sie von der eigenen Partei kommen. Dann ist das wieder etwas anderes, das ist natürlich erlaubt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Zuletzt muss ich noch die Äußerungen meiner Kollegin Trunk erwidern, die auch gerne Vermutungen als wahr hier im Raum stehen lässt und aus der KTZ zitiert, als wäre sie die Bibel. Daher muss ich ein paar Sachen doch klarstellen. Ich lese so viele Sachen. (Bundesrat Thumpser: Das kann man sich nicht alles merken!) Kollegin Trunk hat es jetzt so dargestellt, als ob Herr Jebara Haiders Freund ist. Sie hat aber auch gesagt, dass Herr Jebara mit der Reiseinitiierung nichts zu tun habe. Das stimmt auch. Das ist richtig! Wissen Sie aber, wie viele Menschen, die Herrn Dr. Haider kennen, ihn als Bekannten oder als Freund bezeichnen? – Dabei handelt es sich oft um Leute, von denen er überhaupt nicht weiß, wie sie heißen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Wenn man also nur daraus, dass Herr Jebara sagt, dass Herr Haider ein Bekannter von ihm sei, schließt, dass da ein enges Naheverhältnis besteht und Dr. Haider jetzt ständig im Haus Jebara verkehrt, dann halte ich das wohl für sehr weit hergeholt und fast für eine bewusste Unterstellung. Dr. Haider ist eben einer der bekanntesten Politiker in Österreich! (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Er ist ein sehr volkstümlicher Politiker, was oft von anderen nicht unbedingt gesagt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe, dass Sie darüber frustriert sind, weil das auch ein Beweis für Ihre eigene derzeitige Wahlniederlage ist. Viele Menschen fühlen sich ihm zugehörig und sind stolz darauf, wenn sie Jörg Haider einmal begrüßen, ihm die Hand geben und dann sagen können: Ich bin ein Bekannter von ihm, ich kenne den Jörgl!

Ob es sich in diesem Fall wirklich um eine gute Freundschaft handelt, wage ich aber doch zu bezweifeln! – Das wollte ich noch zu Frau Kollegin Trunk und ihren Äußerungen sagen.

Ich weiß nicht, woher das kommt, dass er sich mit der "weisen Führung" identifiziert. – Jörg Haider hat sich immer nur mit dem Leid der Frauen und Kinder im Irak solidarisiert! (Bundesrat Thumpser: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein riesiger Unterschied. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Zuletzt muss ich noch sagen, dass Sie selbst daran schuld sind, wenn Jörg Haider von der politischen Bühne nicht abtreten kann. Sie rufen ihn ständig her! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie rufen ihn mit Ihren Anfragen und Anträgen her! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wissen anscheinend gar nicht mehr, worüber Sie sonst reden sollten! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Bringen Sie doch lieber einmal einen schönen Vorschlag betreffend eine Wirtschaftsoffensive oder Ähnliches! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie könnten auch positiv mitarbeiten, meine geschätzten Kollegen von der SPÖ! Wenn Sie aber Jörg Haider herrufen und herzaubern und sich dann aufregen, dass er immer aktuell und immer im Gespräch ist, dann ist das lächerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. ) Überlegen Sie sich einmal eine andere Anfrage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. )

Man unterstellt Herrn Dr. Haider nicht nur, dass er Verwaltungsrechtsbrüche und finanzstrafrechtliche Übertretungen begeht. (Bundesrat Kraml: Darüber reden wir gar nicht!) All das konnte nicht bewiesen werden. Aber es geht weiter: Heute hat Herr Reisenberger hier gesagt,


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