Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 119

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage Sie  das ist heute schon ein paar Mal gefragt worden, aber es hat noch niemand darauf geantwortet, auch die Frau Ministerin nicht, aber es werden sich noch einige aus Ihrer Reichshälfte zu Wort melden : Wer hat Herrn Dr. Haider beauftragt, unsere Grüße im Irak auszurichten? (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Hat dieser Herr Haider als Privatperson, als Landeshauptmann oder als Koalitionspartner gehandelt? (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Es ist für mich ungeheuerlich, dass ein Diktator und Terrorist und ein derartiges Regime von einem Vertreter des österreichischen Staates hofiert werden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Kreisky hat Yassir Arafat vor einigen Jahren auch eingeladen!)

Frau Ministerin! Ich habe immer noch große Hoffnung  Sie werden sich noch zu Wort melden , und ich appelliere an Sie: Retten Sie Ihr Image insofern, als Sie hier klare Worte finden! Sie sind zwar Diplomatin, dennoch bitte ich Sie: Sagen Sie sehr deutlich, was Sie von dieser Reise halten! Bis jetzt habe ich das nämlich nicht gehört. (Bundesrat Ing. Grasberger: Sie hat nichts von dieser Reise gewusst!  Bundesrätin Haunschmid: Sie hat nichts gewusst!)

Frau Ministerin! In einer guten Situation sind Sie sowieso nicht. Wenn Sie nämlich von dieser Reise gewusst haben, dann haben Sie hier und vor der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt, als Sie sagten, dass Sie davon nichts gewusst haben. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Frau Ministerin! Es gibt aber auch eine zweite Möglichkeit: Wenn Sie nichts davon gewusst haben, dann möchte ich jetzt Herrn Alfred Worm aus dem heutigen "NEWS" zitieren, der meint, dass "die Ministerin das ganze Ministerium nicht mehr im Griff" habe.  Das sagt Herr Worm, und für den Fall, dass es sich so verhält, schließe ich mich dem an. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Ich bitte Sie also dringend: Sagen Sie, was Sie von der ganzen Sache halten! Äußern Sie sich zu dieser Reise in einen solchen Sudelstaat und Terroristenstaat! Was meinen Sie dazu?  Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. )

Abschließend versuche ich jetzt drei Erklärungen dafür zu finden, warum Herr Haider dort hinfährt. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Wir in Kärnten kennen Herrn Haider schon relativ lang, und ich möchte jetzt mit dem ersten Punkt beginnen, wobei das keine Wertung in der Abfolge meiner drei Vermutungen sein soll: So wie ich Herrn Dr. Haider kenne, ist dieses Verhalten in seiner Persönlichkeitsstruktur oder in seiner Psyche verankert. Er ist auch schon einmal von der Jauntal-Brücke 50 Meter tief hinunter gesprungen, weil er auffallen wollte.  Ich meine also: Herr Haider braucht ständig Wirbel. Er möchte in der Zeitung stehen, und es muss einen Radau geben. Das ist Herr Haider in meinen Augen.

Zweiter Punkt  und das freut mich als Kärntner überhaupt nicht, und da beneide ich andere Bundesländer  : Ich meine, die Situation in Kärnten veranlasst den Landeshauptmann abzulenken. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leiden in ganz Österreich unter der 46-prozentigen Steuerquote, und wir in Kärnten natürlich auch. Es ist dies die höchste Steuerquote, die es jemals in dieser Republik gegeben hat! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann.   Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dazu kommt in Kärnten, dass wir im Jänner dieses Jahres eine Arbeitslosenquote in der Höhe von 12,8 Prozent hatten. (Bundesrat Hagen: Von Ihnen verschuldet!) Über 12 Prozent der Kärntner haben keine Arbeit! Das ist ein Spitzenwert, den es in der Zweiten Republik in meinem Bundesland noch nie gegeben hat! Das ist eine Katastrophe für die Leute, die keine Arbeit haben!

Es stört uns aber noch etwas: In Kärnten wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist  ich weiß nicht, ob man den Begriff überall kennt , "verscheppert". Volksvermögen, sei es die KELAG, die Wohnbau-Förderung oder jetzt die Hypo-Bank, wird "verscheppert" beziehungsweise verkauft, um eine gewisse Budgetkosmetik in unserem Bundesland zu erreichen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. )


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