Bundesrat Stenographisches Protokoll 684. Sitzung / Seite 120

Drittens – ich bitte, dass jetzt vor allem die Freiheitliche Partei zuhört, die ÖVP wird von anderswo finanziert; da sitzt auch Herr Maier, der vielleicht etwas zu der ganzen Geschichte sagen könnte –: Ich wende mich jetzt vor allem an die Freiheitliche Partei. Ich selbst bin Parteisekretär der Sozialdemokratischen Partei in Kärnten. Bei uns erfolgt die Parteifinanzierung ganz klar durch unsere Mitglieder. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Grasberger. ) Heute wurde – wie ich meine als Erstem von Herrn Schennach – Herr Abdul Jebara zitiert. Er wohnt in St. Veit an der Glan, 20 Kilometer entfernt von Klagenfurt, und um es kurz zu sagen: Er ist eine zwielichtige Persönlichkeit , er nennt sich Waffenverkäufer, aber in Wirklichkeit ist er ein Waffenschieber und mischt in der Rüstungsindustrie mit. – Und es besteht beste Bekanntschaft zu Herrn Haider.

Ich fordere die Freiheitliche Partei auf, im Interesse der demokratischen Hygiene ihre Parteifinanzen offen zu legen! Denn es gibt in Kärnten Gerüchte, dass von Rüstungsschiebern Gelder in die Parteikassen fließen. Und dass ist keine klasse Geschichte, so würde ich meinen! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Ich werde mich ganz kurz halten.

Zuerst möchte ich festhalten, dass von mir die Aufklärung des Verschwindens eines medizinischen Gerätes im LKH in keiner Weise verhindert wurde. Es verhält sich auch nicht so – das möchte ich klarstellen –, wie Herr Reisenberger gesagt hat, dass das angeblich von mir möglicherweise geduldet wird. (Bundesrat Reisenberger: Ich habe gesagt, Sie müssten Interesse an einer Aufklärung haben!)

Zweitens möchte ich sagen, dass selbstverständlich auch Herr Dr. Haider kein Rechtsextremist ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon. – Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Außenministerin! Einleitend möchte ich zu Herrn Kollegen Würschl etwas sagen: Wir haben heute oft über diktatorische Züge und über Diktatoren gesprochen. – Ich meine, dass sich ein Diktator dadurch auszeichnet, dass er den Wählerwillen nicht respektiert. Und wenn ich Ihnen so zuhöre, dann erkenne ich viele diktatorische Züge, Herr Kollege Würschl! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mag. Trunk: Opposition!)

Geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Solange Sie nicht akzeptieren, dass Sie abgewählt worden sind, solange mache ich mir keine Sorgen, dass Sie wieder gewählt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )