Sie beide sind Spitzenfunktionäre der SPÖ. – Ich habe heute Vormittag ein bisschen auf Ihre Homepage geschaut. Wenn Sie hier das Recht einfordern, dass Namen nicht verunglimpft werden, dann bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass auch diese E-Card von Ihrer Homepage entfernt wird. (Der Redner zeigt einen A-4-Bogen mit der Aufschrift "Tschüssel") Denn auch der Bundeskanzler hat ein Recht auf Menschenwürde! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Da wir gerade bei Ihrer Homepage sind, möchte ich Folgendes sagen: Das, was ich hier in Händen halte, ist ein schlechtes Bild von Saddam Hussein. Wenn Sie auf Ihrer Homepage unter "Visit" und "International" nachschauen, dann werden Sie feststellen, dass Sie einen direkten Link zur Homepage des Saddam Hussein haben. (Bundesrat Ledolter: Unglaublich!) Dort finden Sie viel schönere Bilder. (Bundesrat Dr. Böhm: Abgründe tun sich auf! – Bundesrat Weilharter: Hört! Hört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sollten das korrigieren, bevor Sie hier von dem blutigen Diktator reden. Die SPÖ-Homepage ist direkt mit der Seite des Saddam Hussein verlinkt! (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Geschätzte Damen und Herren! Was will ich damit ausdrücken? – Ich halte die ganze heutige Diskussion – und ich habe seit vier Uhr sehr aufmerksam zugehört – in Wirklichkeit für ein politisches Ablenkungsmanöver und für eine politische Scheinheiligkeit der Sonderklasse! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
In den Debattenbeiträgen geht es jetzt bereits seit drei Stunden im Grunde genommen um Landeshauptmann Jörg Haider – und er ist übrigens auch Ihr Landeshauptmann, wie Sie immer zu betonen pflegen – und vor allem um die Probleme, die Sie mit Herrn Dr. Haider haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Er ist der Landeshauptmann, aber nicht mein Landeshauptmann!) Sie haben in den letzten Plenarsitzungen immer Wert darauf gelegt, dass Jörg Haider auch Ihr Landeshauptmann ist. Betreiben Sie jetzt also keine Kindesweglegung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Schauen Sie im Stenographischen Protokoll nach, da werden Sie es finden!
Geschätzte Damen und Herren! In Wirklichkeit werden dieses Thema und die Inszenierung heute von der zweiten Garnitur geführt, seien wir uns doch ehrlich! Dieses Thema hat nicht einmal Herrn Gusenbauer bewogen, von seinem Schiurlaub aus dem Nobelschiort St. Anton nach Wien zurückzukehren. Das hat im Grunde genommen ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Er hat das Recht, mit seiner Familie seinen Urlaub zu konsumieren!)
Im Grunde genommen hat diese Diskussion Herr Cap geführt. Das ist der Herr, der, so glaube ich, vor 25 Jahren durch drei Fragen berühmt geworden ist und offensichtlich mit diesem Image innerhalb der SPÖ auch in Pension gehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie sind Schüssels erste Garnitur!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle, etwa auch bei den Diskussionen um Milosevic, schon öfters gesagt, dass ich dafür bin, dass wir die Regierenden in ihrer Verantwortung lassen. Wenn nun der Herr Landeshauptmann von Kärnten glaubt, dass er in den Irak beziehungsweise nach Bagdad reisen muss, dann trägt er auch die Verantwortung für diese Reise. Punkt. Und ich möchte nicht, dass wir diese Politiker aus ihrer Verantwortung entlassen. Bei Ihrer Inszenierung geht es im Grunde genommen allerdings darum, die Frau Außenministerin, eine sehr kompetente, beliebte Politikerin, sozusagen anzupatzen. Und da ist es natürlich herzlich willkommen, wenn man ein bisschen mit Dreck werfen und sich dann aufregen kann, wie dreckig die Person ist. Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Sie damit faktisch auch die Verantwortung verschieben. Es schaut jetzt beinahe so aus, als ob die Frau Außenministerin dafür und auch für die Konsequenzen verantwortlich wäre, und damit machen Sie Jörg Haider verantwortungslos. (Bundesrätin Mag. Trunk: Bitte erklären Sie den vorigen Satz!) Ich glaube, darüber sollten Sie einmal nachdenken!
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