Ich bleibe bei der Verantwortung der SPÖ. – Geschätzte Damen und Herren! Sie kennen diese Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen. Herr Konecny ist ein wesentliches Mitglied, Herr Blecha ist ein wesentliches Mitglied, der Bruder des Finanzsp
rechers der SPÖ ist ein wesentliches Mitglied, und der ehemalige Nationalrat Heindl ist auch ein wesentliches Mitglied. (Bundesrat Konecny: Er ist noch im Nationalrat!) – Ja.Es gibt ein im Grunde genommen schönes Bulletin vom April 2001. In diesem wird vo
n einer Irakreise berichtet. Eine Delegation hat den Irak bereist. Sie, Herr Professor Konecny, haben in Ihrer Rede gesagt, dass es natürlich wichtig ist, dass man sich mit den Behörden trifft. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) – Doch. Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt: Natürlich ist es wichtig, dass man sich mit den Behörden trifft. (Bundesrat Konecny: Ich habe gesagt, dass das nicht zu vermeiden ist!) – Genau.Aus diesem Bericht geht allerdings hervor, dass es nicht nur die Behörden waren, Herr Professor Konecny, mit denen sich Herr Edlinger natürlich im Auftrag dieser Gesellschaft getroffen hat. Es ging um ein Gesundheitsprojekt, und er schreibt in diesem Bericht ganz konkret Folgendes: “Das für unser Projekt zweifellos wichtigste Gespräch war jenes mit dem irakischen Gesundheitsminister, der uns seine Zustimmung beziehungsweise die Zusicherung seiner aktiven Unterstützung für unser Projekt gab." – Das heißt, auch Sie haben dem Regime die Hand geschüttelt, und das ist ein wichtiger Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört! Wo ist da der Unterschied? – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin da sehr bei Wolfgang Schüssel, und speziell nach der Rede von Herrn Würschl habe ich mir gedacht: Wolfgang Schüssel hat Recht. Man muss nicht zu jedem Debattenbeitrag etwas sagen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
18.52
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.18.52
Bundesrat Christoph Hagen
(Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollegin Trunk hat vorhin behauptet, dass die Reise des Jörg Haider nach Bagdad von einem Waffenschieber organisiert wurde. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist eine falsche Behauptung!) – Nein! Das ist Tatsache! So haben Sie es gesagt!Ich sage Ihnen: Legen Sie Ihren Beweis vor! Tatsache ist, dass die Reise des Jörg Haider – das können Sie auch in der APA nachlesen – von dem ehemaligen Botschafter und jetzigen Außenminister Al Hashimi geplant wurde. Er wurde von ihm eingeladen. – Das ist der erste Punkt.
Kollege Konecny hat davon gesprochen, dass es beispiellos und einzigartig sei, dass man Saddam Hussein die Hand schüttelt. – Ich denke jetzt zurück. Ich habe da ein vergrößertes Bild, damit Sie es auch sehen können, das Kofi Annan in eben dieser Pose zeigt. (Der Redner zeigt das Bild.) Auch wenn Herr Schennach meint, dass es keinen Vergleich zwischen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Jörg Haider geben kann: Beide sind Politiker, und beide haben Saddam Hussein die Hand geschüttelt! (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Und das finden Sie verwerflich? – Dann müssen Sie Kofi Annan und alle, die noch im Irak waren und Saddam die Hand geschüttelt haben, mit einbeziehen. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Zu Ihrem besseren Verständnis, Herr Kollege: Ich habe das Bild da, damit Sie es auch sehen. Wir sind zwar nicht so gut mit Kartontafeln ausgerüstet wie die SPÖ, aber ich kann Ihnen das Bild zeigen, damit Sie es sehen. – Ich habe sehr wohl verstanden.
Es gibt auch noch ein ähnliches Bild wie das, das Sie heute von Herrn Jörg Haider gezeigt haben, in welchem er im Lehnstuhl sitzt. Auch er hat ihm die Hand geschüttelt. – Nur so viel zu dem, dass jemand Blut an den Händen hat. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny. )
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