Herr Kollege! Es ist mir schon klar, dass Herr Kofi Annan in UNO-Mission und Jörg Haider in privater Mission dort waren!
Damit komme ich schon zum nächsten Punkt, und zwar zu der Fernsehmeldung: Sie haben sich so sehr empört, dass im irakischen Fernsehen gebracht wurde, dass Jörg Haider die Grüße des österreichischen Volkes überbringt. – Das wundert mich, denn Sie haben schon relativ lang politische Erfahrung, und Sie sollten wissen, wie es sich in einer Diktatur mit der Propaganda im Fernsehen verhält. Ich glaube, das müssten Sie mittlerweile wissen! Übrigens haben Sie kein einziges Wort von Jörg Haider live gehört. Sie haben nicht gehört, dass er das gesagt hat. Beweisen Sie mir das einmal! (Bundesrat
Konecny: Das wird geschehen! Das werden wir Ihnen beweisen!) Das freut mich! Ich freue mich darauf!Jetzt gehe ich einmal ein bisserl weiter. Ich meine, dass das Meiste schon gesagt wurde. Ich habe da aber noch ein paar kleine Details, nur damit Sie wissen, wer aller im Irak verkehrt: Hier sehen Sie etwa den apostolischen Nuntius Filoni am 15. Mai 2001 vor dem Bild des Saddam Hussein. (Der Redner zeigt das Bild.) Neben ihm stehen der Gesandte von Bischof Schönborn und eine Mitarbeiterin. Auch im Irak war außerdem noch einer der höchsten Kirchenführer aus England: Der Herr heißt James Jennings, und er hat ebenfalls im Irak zu diesem Thema aus Sicht der Kirche gesprochen. – Sie alle waren im Irak und sind daher in Ihren Augen Verbrecher, wenn ich das richtig sehe.
Jetzt gehen wir noch ein bisserl weiter. – Ich muss ein wenig in meinen Unterlagen suchen, weil schon einiges vorweg genommen wurde: Ich habe da noch ein nettes Bild, das auch in dem Bulletin war, das Kollege Missethon schon gezeigt hat. Vom 19. bis 21. 2. 2001 fand ein Wissenschaftskongress in Bagdad statt, an welchem erfolgreiche österreichische Wissenschafter in Bagdad sowie verschiedene Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen außer den Grünen teilnahmen. Das Bild zeigt die Delegation mit Vizepräsidenten Tarik Asiz in der Mitte. Wir sehen hier Herrn Amon, Herrn Niederwieser von der SPÖ, und auch ein FPÖ-Politiker war mit dabei. Das war also auch nicht verwerflich. Kollege Schender und Herr Fritz Edlinger, der Bruder des ehemaligen Finanzministers, waren mit dabei, und ich glaube, Letzterer steht der SPÖ sehr nahe. Auch Erwin Lanc, der ehemalige Minister, der Ihnen auch sehr gut bekannt ist, gehörte dieser Delegation an. – Nur so viel sei dazu gesagt. (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )
Ich sage nicht, dass das verwerflich ist, sondern ich denke, dass gleiches Recht für alle zu gelten hat. Wenn diese Herrschaften im Irak verkehren, ebenso wie Wirtschaftsorganisationen – auch der Wirtschaftsbund war da unten –, dann muss ich feststellen, dass offenbar immer wieder Kontakt mit dem Irak aufgenommen wird, und in manchen Bereichen wohl auch zu Recht.
Jetzt habe ich hier noch etwas ganz Tolles, das wird Herrn Konecny interessieren, es ist bereits angesprochen worden: Sie sind Mitglied der Österreichisch-Arabischen Beziehungen.
(Bundesrat Konecny: Ich bin nicht Mitglied von Beziehungen!) Herr Karl Blecha, ehemaliger Innenminister, steht diesem Verein vor, Vizepräsident ist Herr Aburumieh, der Gatte der Kollegin von der ÖVP, außerdem sind Karl Schweitzer und Gunther Stummvoll Vizepräsidenten. Es sind also wieder alle Richtungen vertreten. (Bundesrat Schennach: Fast alle!)Jetzt muss ich Ihnen noch etwas sagen, was mich ein bisserl verwundert hat. – Ich lese da etwas in dem Bericht des Herrn Edlinger an Ihre Organisation oder Gesellschaft, und Sie müssen mir jetzt erklären, ob das rechtens ist. Hier steht: "Als wir Frau Dr. Jenan im Mutter-Kind-Spital zwei große Kartons mit Medikamenten übergeben ..." (Bundesrat Konecny: Das ist nicht die Frage!) – Doch, das ist die Frage, denn da steht nämlich ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) – Ich nehme an, Sie werden mir das sicherlich vorlegen können!
Es ging um Medikamente im Wert von 450 000 S, das war also genehmigungspflichtig. Da steht, dass man größte Mühe hatte, diese Medikamente am irakischen Zoll sozusagen vorbeizuschmuggeln. (Bundesrat Konecny: So steht es nicht da!) Sie hatten jedenfalls größte Mühe, dass vorbeizubringen. (Bundesrat Konecny: Am irakischen Zoll in der Tat!) – Ja.
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