ten keinen Anspruch zu." – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
20.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.20.37
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein
(ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier zum Restitutionsbericht schon etliches sehr Wesentliches gesagt.Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem der Frau Ministerin danken, dass sie gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit diesbezüglich sehr aktiv geworden ist, was auch weltweit gesehen und anerkannt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist ganz wesentlich, denn wenn man erst 50 Jahre nach Ende eines Verbrechensregimes beginnt, alles in Ordnung zu bringen, dann freut man sich selbstverständlich, dass es tatsächlich geschieht. – Danke noch einmal, Frau Ministerin!
Ich glaube, dass gerade das uns Österreichern heute selbstverständlich das Recht gibt, auch über andere Dinge zu sprechen, zum Beispiel über Unrechte, die Alt-Österreichern von anderen Völkern Europas zugefügt worden sind, die in den europäischen Raum nicht mehr passen und für welche wir Ausgleich brauchen. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm. )
Die Restitution von Kunstgegenständen – es gibt noch welche – müsste schneller vorangehen und erledigt werden. Dem aktuellen Bericht ist zu entnehmen, dass der Beirat im Jahr 2001 sechs Mal getagt hat, im heurigen Jahr ist er allerdings noch nicht zusammengetreten, obwohl eine lange Liste unerledigter Fälle zur Beschlussfassung ansteht. – Aber der Wille ist da.
Die Kommission für Provenienzforschung ist in der vergangenen Woche wieder zusammengetreten. Wir müssen aufpassen, dass man uns nicht nachsagt, dass man versucht, die Sache in die Länge zu ziehen, denn dieser Wunsch ist nicht vorhanden. Dass die Frau Ministerin das Gegenteil will, ist uns allen klar, und das wird auch von außen gesehen, aber man muss das immer wieder forcieren.
Ist der Rückgabebeschluss gefasst, dann heißt das oft noch lange nicht, dass die Gegenstände auch gleich ausgefolgt werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele der in den Berichten aufgelisteten Gegenstände noch auf ihre tatsächliche Rückgabe warten. In vielen Fällen sind die Rechtsnachfolger der Geschädigten noch gar nicht gefunden. Die Suche nach ihnen kann vom Bund leider nicht wirklich aktiv betrieben werden, denn er hat dafür auch keine Mittel zur Verfügung. Sind die Rechtsnachfolger bekannt, müssen sie meist viele Formalitäten absolvieren, und zwischen Rückgabebeschluss und Ausfolgung vergeht durchschnittlich ein Jahr.
Selbstverständlich sollte es da auch eine aktive Hilfestellung durch Organisationen geben, die Betroffene in ihren Reihen haben, ob es sich nun um die Israelitische Kultusgemeinde oder andere Organisationen handelt, mit welchem man optimal und positiv zusammenarbeiten kann.
Man muss auch bedenken, dass dem Beirat nur solche Fälle vorgelegt werden, bei denen eine Rückgabe zu erwarten ist. Die Fälle werden von der Provenienzforschung vorgefiltert. Umso wichtiger wäre es, dass die einzelnen Bundesmuseen danach trachten, umfassende Berichte über die Provenienzforschung in ihren Sammlungen zu veröffentlichen, um eine Kontrolle der Forschungsergebnisse zu ermöglichen.
Als Expertengremium sollte die Kommission für Provenienzforschung für die Diskussion der Berichte zur Verfügung stehen und diese der Öffentlichkeit genau kommunizieren. Das findet bis heute nicht klar erkennbar statt. In Deutschland ist es gelungen, einen Leitfaden zur Provenienzforschung in Form einer Handreichung zu publizieren und unter der Internet-Adresse "www.lostart.de" eine Datenbank für vermisste Kunstgegenstände einzurichten. Allein in den
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