Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 189

Das ist meiner Ansicht nach ein Kniefall, der aus Straßenbewirtschaftungs-Überlegungen heraus ein Selbstfaller ist und der im Übrigen auch zeigt, dass man nicht einmal mehr der eigenen Hauptversammlung in der Alpenstraßen AG vertraut. Denn diese müsste die Umwandlung in eine GmbH ohnehin erst selbst beschließen und ist dazu ja nicht verpflichtet. Ich bin jedenfalls nach wie vor der Überzeugung, dass für die Bewirtschaftung eines Netzes von rund 1 500 Kilometern eine Gesellschaft völlig ausreichend ist.

Im Hinblick auf Verwaltungsreform-Aspekte – das ist jetzt eine Kritik an der Länderseite – ist auch nicht einzusehen, weshalb zum Beispiel die auf den nunmehr verländerten Straßenzügen eingehobenen Strafgelder dem Bund zufließen. Hier hätten sicherlich die finanziellen Sicherheitsüberlegungen zugunsten einer weiteren Verwaltungsvereinfachung zurückstehen können. Ich glaube nicht, dass man unbedingt eine Pauschalabgeltung benötigt hätte.

Zumindest kritisch anmerken sollte man auch die im Artikel I § 4a Abs. 5 normierten Sonderzuschüsse an die Länder Kärnten und Vorarlberg. Ich möchte hier nicht die Sinnhaftigkeit der in den Erläuterungen angeführten B 100 beziehungsweise B 200 qualifizieren, sondern lediglich anmerken, dass sich dieser Verwendungszweck im Sinne von konkreten Projekten im eigentlichen Gesetzestext nicht wiederfindet.

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass ohne die rasche Einführung des LKW-Road-Pricings auch die nunmehr vorliegende Maßnahme unter wirtschaftlichen Gesamtverkehrsaspekten suboptimal ist. Auch im Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsträgern wird ein halbwegs akzeptables Gleichgewicht ohne eine Neutralisierung der externen Kosten des LKW-Verkehrs durch eine fahrleistungsabhängige Bemautung nicht erzielbar sein.

Ähnliche Effizienzüberlegungen sind in der Debatte um den Semmering-Basistunnel anzustellen; ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesamtverkehrskonzeptes. Da Minister Reichhold in der heutigen "Kronen Zeitung" unmissverständlich klargelegt hat, dass bezüglich der Umsetzung des Semmering-Basistunnels "die Zeit dränge", wie er gesagt hat, darf ich folgenden Entschließungsantrag zu seiner Unterstützung einbringen.

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ebenso wie bei der Lösung der Problematik der Bundesstraßen mit aller Kraft für den raschestmöglichen Bau des Semmering-Basistunnels einzutreten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein wahrlich großer Wurf ist diese Verländerung der