Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 22

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troffenen (Pensionisten bzw. Versicherte) in den Bundesländern besser als bisher sichergestellt?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter derzeit nur über vier Landesstellen in Wien, Graz, Salzburg und Linz verfügt. Die Ausdehnung von Landesstellen der neuen gemeinsamen Versicherungsanstalt auf alle neun Bundesländer stellt also eindeutig eine Verbesserung dar.

Ich darf sagen, dass vor kurzer Zeit, mit Anfang Februar, sowohl in Linz als auch in Graz die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf Basis der vorhandenen Begutachtungskapazitäten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gemeinsame Begutachtungen für den Fall der Rehabilitation, der Invalidität, von Kuranträgen und Sonstigem begonnen haben. Die von diesem neuen System vor Ort betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich durchaus positiv für die Zusammenfassung dieser Begutachtungskapazitäten ausgesprochen, weil nunmehr eine engere und bessere Zusammenführung der gutachterlichen Tätigkeit, eine schnellere Begutachtung und damit für den Versicherten auch ein schnelleres Beschreiten des Rechtsweges, wenn er mit dem entsprechenden Bescheid nicht einverstanden ist, möglich sind.

Wenn man sich ansieht, dass sich manche dieser Begutachtungen früher gerade in der Pensionsversicherung der Angestellten über Wochen und Monate hingezogen haben, weil die einzelnen Gutachter disloziert, teilweise freiberuflich an sehr verschiedenen Stellen mit sehr verschiedenen Zeithorizonten ihre Begutachtungen durchgeführt haben, so zeigt allein schon dieses Beispiel, dass die Zusammenführung dieser beiden Anstalten zur Bürgernähe Erhebliches beitragen wird.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Ich kann auf die Zusatzfrage verzichten, da uns der Herr Bundesminister die Vorteile bereits in seiner Beantwortung erklärt hat. (Bundesrat Konecny: Welch Zufall!)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Freiberger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Nach Ihrer Interpretation war die Zusammenlegung dieser beiden Pensionsversicherungsanstalten für die Versicherten ein wahrer Segen. Wann werden Sie daran gehen, die Pensionsversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und die Pensionsversicherung der Bauern nach diesem Erfolgsrezept zusammenzulegen? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf Sie darüber informieren, dass auch im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft gerade in den letzten Tagen bereits einige Harmonisierungsbemühungen in Gang gesetzt worden sind. Diese beiden Anstalten werden ihre Back-off-Bereiche zusammenlegen. Die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft hat sich mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern darauf geeinigt, dass in Zukunft die Infrastrukturleistungen ausschließlich nach dem Modell der bäuerlichen Sozialversicherungsanstalt ausgeschrieben und nicht mehr freihändig vergeben werden.

Ich bin der Meinung – und ich darf auch auf meine Anfragebeantwortung von vor einigen Wochen hier im Bundesrat verweisen –, dass es nach wie vor sinnvoll ist, dass beide Anstalten ihre Sanierungskonzepte durchführen. Die bäuerliche Sozialversicherungsanstalt denkt derzeit


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