Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 21

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich sehe, wenn ich mir das West-Ost-Gefälle Österreichs von Vorarlberg bis zum Burgenland und die unterschiedlichen landesgesetzlichen Ausführungen diesbezüglich anschaue, in diesem Bereich durchaus diesen Bedarf ein. Ich meine, dass wir in dieser verfassungsmäßigen Situation am besten damit beraten sind, ebenfalls mit 15a-Vereinbarungen eine Vereinheitlichung der Standards der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Qualität und der Qualitätssicherung zu erreichen, denn es ist in einer flexibleren Arbeitswelt nicht einsichtig, dass Fachkräfte wie Kindergärtnerinnen bei Überschreiten der Landesgrenze, etwa durch Heirat oder neue Wohnsitzwahl, auf einmal mit gänzlich anderen Rahmenbedingungen konfrontiert sind.

Ich würde mir auch für die Berufsgruppe der qualifizierten Pädagoginnen und Kindergärtnerinnen eine solche Harmonisierung für alle neun Bundesländer wünschen. Mir scheint eine 15a-Vereinbarung der sinnvollere Weg als ein Bundesrahmengesetz zu sein, das mehr verfassungsmäßige Probleme bringen würde. Diese Vereinbarung für eine Qualitätssicherung und Harmonisierung, die auf alle Bundesländer zutrifft, wäre wünschenswert.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Herr Bundesrat Schennach hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Es wäre natürlich nicht nur interessant zu wissen, wie viele Neuanträge es gibt, sondern auch, wie viele von diesen Anträgen bewilligt wurden und welche Untersagungs- oder Nichtbewilligungsgründe vorliegen.

Meine Frage lautet: Welche Erkenntnisse haben Sie, die Sie dazu veranlasst haben, dass Sie am 2. April die Aussage getroffen haben, dass die praxisgerechte Kinderbetreuung in Westösterreich besser sei als in Ostösterreich?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben dazu einige Vergleiche zwischen den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Qualitätssteigerungen in den Ländern angestellt. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Es gab im Sozialbereich bereits eine vergleichende Studie von Professor Pfeil zu dieser Frage. Auf Grund der hier zu Tage getretenen Unterschiede denke ich auch daran, für diesen Bereich eine ähnliche Studie erstellen zu lassen, um endlich zu erreichen, dass die Qualitätsstandards harmonisiert werden und auch den Ländern das Bewusstsein nach Harmonisierung näher gebracht wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass sehr viele Aktivitäten, die gerade in den westlichen Bundesländern gegen Gewalt gegen Kinder gesetzt werden, meiner Meinung nach durchaus sehr wirkungsvoll sind und Vorbildwirkung haben. Ich würde mir wünschen, dass wir in diesem Bereich auch in den Ballungszentren, wo es sicherlich schwieriger ist, bei Gewalt gegen Kinder diese Maßnahmen durchzusetzen, weil die Anonymität der großen Städte eindeutig die Täter im Unterschied zu den ländlichen Strukturen im Westen begünstigt, gleich erfolgreich sein könnten.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1244/M.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wolfinger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Wie wird im Zusammenhang mit der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine versichertennahe Betreuung der Be