Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 20

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die letzte österreichweite Statistik über Kinderbetreuungsplätze ist schon mehr als sechs Jahre alt. Sie ist auf Grund der heutigen Entwicklung auf dem Geburtensektor nicht mehr aussagekräftig, weil die Geburtenrate damals, als die Studie entwickelt wurde, noch deutlich über 90 000 Geburten lag und heute auf nicht ganz 76 000 Geburten gesunken ist.

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass neben den Kinderbetreuungseinrichtungen im klassischen Sinn in den letzten Jahren auch eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen für Kinderbetreuung gerade im ländlichen Bereich gesetzt wurde. Daher habe ich schon vor einigen Wochen veranlasst, dass diese Frage im heurigen Herbst gemeinsam mit einer Mikrozensuserhebung auf den letzten Stand gebracht wird, um Ihnen endlich eine aussagekräftige Darstellung der jetzigen Situation geben zu können.

Ich darf aber auch in aller Klarheit hier sagen, dass die Zurverfügungstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen eine ausschließliche Verfassungsangelegenheit der Länder und nicht des Bundes ist.

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Dipl.-Ing. Dr. Lindinger gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen setzen Sie konkret, um flexible, den Bedürfnissen der Eltern angepasste Kinderbetreuungsplätze zu schaffen?

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Schaffen von Kinderbetreuungsplätzen eine Angelegenheit der Länder ist. Zwischen Bund und Ländern besteht ein Finanzausgleich, der einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist. Daher kann es nicht so sein, dass der Bund weiterhin verfassungsmäßige Aufgaben der Länder übernimmt.

Wir sind aber gemeinsam mit Kollegen Bartenstein, also auf Grund von Geldern aus meinem Ministerium, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Arbeitsmarktservice Österreich, in der Lage, für 38 000 bis 40 000 Kinder – die Zahl schwankt je nach Jahreszeit und nach Entwicklung am Arbeitsmarkt – flexiblere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass gerade diese Maßnahme wichtig ist, weil die flexibleren Öffnungszeiten maßgeblich dazu beitragen, dass Frauen später wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und Arbeitsverhältnisse eingehen können, weil sie flexiblere Lösungen der Kinderbetreuung vorfinden.

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen offensichtlich greifen, denn wenn Sie die Arbeitslosenzahlen der letzten Monate betrachten, so werden Sie bemerken, dass es das erste Mal in der Zweiten Republik gelungen ist, bei einem Wirtschaftseinbruch die Zahl der Frauen in Arbeit auf einem höheren Niveau zu stabilisieren als jene der Männer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Sehen Sie einen Bedarf zur Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung, die ja in vielfältigster Weise wie zum Beispiel in der Familie durch Tagesmütter oder in Betriebskindergärten und so weiter wahrgenommen wird?