Präsidentin Uta Barbara Pühringer:
Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass Sie mit der Frage, die Sie gerade formuliert haben, eine sehr wichtige Zukunftsfrage Österreichs angesprochen haben.
Das österreichische Sozialnetz ist in der Pensionsversicherung maßgeblich auf dem Generationenvertrag aufgebaut und wurde auf einer Geburtenrate von deutlich über 150 000 Geburten pro Jahr konzipiert. In den letzten Jahren hatten wir laufend Geburteneinbrüche, im vergangenen Jahr gab es nur noch knapp 76 000 Geburten.
Ich halte es daher für die Bevölkerungsentwicklung unseres Staates für eminent wichtig, die Geburtenrate zu erhöhen. Wir erwarten selbstverständlich auch einen positiven Effekt durch das Kinderbetreuungsgeld, das die Entscheidung, ein Kind zu bekommen und sich den Kinderwunsch, den mehr als 80 Prozent der Frauen zwischen 16 und 18 Jahren noch immer als Teil ihrer Lebensplanung formulieren, zu erfüllen, beeinflussen wird.
Das, was Sie in Ihrem Nachsatz apostrophiert haben, nämlich dass durch Zuwanderung aus unserer östlichen Nachbarschaft die Geburtenrate in Österreich ausgeglichen werden könnte, ist eine Ansicht, die ich nicht teilen kann. Wenn Sie sich nämlich die Geburtenraten von Ungarn, Tschechien, Slowenien und den anderen Nachbarstaaten ansehen, die die klassischen Zuwanderungsländer Österreichs waren, so müssen Sie feststellen, dass dort die demoskopische Entwicklung teilweise noch schlechter als in Österreich ist.
Ich glaube daher, dass wir alles tun müssen, damit sich die Geburtenrate auf Grund familienfreundlicher Rahmenbedingungen – nicht nur im fiskalischen Bereich (Bundesrätin Schicker: Bei der Kinderbetreuung!), sondern auch auf dem Arbeitsplatz und in der Wirtschaft – wieder nach oben bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Danke. – Frau Bundesrätin Johanna Schicker hat sich für die nächste Zusatzfrage gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie viel hat die Werbekampagne zur Einführung des Kindergeldes bisher gekostet, und mit welchen Ausgaben muss die österreichische Steuerzahlerin beziehungsweise der österreichische Steuerzahler in Hinkunft noch rechnen?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Bundesrätin! Die genaue Zahl kann ich Ihnen heute nicht sagen. (Bundesrat Konecny: Das ist aber ungewöhnlich!) Ehe ich Ihnen eine falsche Zahl sage, sage ich Ihnen lieber keine, sondern mache von meinem Recht Gebrauch, Ihnen diese Zahlen nachzureichen.
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Wir kommen zur 5. Anfrage, 1238/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Anna Schlaffer, um die Verlesung.
Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1238/M-BR/02
Wie groß ist der Nachholbedarf Österreichs an Kinderbetreuungsplätzen gegenüber jedem anderen EU-Land, welche als Grundlage der vom überparteilichen Sozialstaat-Volksbegehren geforderten Chancengleichheit von Frauen und Männern unentbehrlich sind?
Präsidentin Uta Barbara Pühringer: Bitte, Herr Bundesminister.
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