Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 41

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Ich kann Ihnen sagen, Ihr leider schon verstorbener SPÖ-Stadtrat in der Landeshauptstadt Salzburg Hanselitsch könnte Ihnen, so er noch lebte, als ehemaliger Präsident des Eishockey-Sportvereines in Salzburg ein Lied davon singen, als nämlich damals die Politik einmal nicht mehr funktionierte und er persönlich dann in ärgste Bedrängnisse kam.  Das ist die Tatsache, und alles andere, meine Damen und Herren, ist die Unwahrheit! (Bundesrätin Schicker: Wenn man sich mit schlechten Freunden umgibt!)

Das neue Gesetz aber begrenzt die Haftung, ist kein Nachteil, sondern ein Fortschritt für die Vereine und deren Organe.

Die SPÖ trommelt und in ihrem Fahrwasser, wie üblich, die Grünen, dass das Gesetz für kleine Vereine (Bundesrätin Schicker: Was ist daran so negativ?)  es ist leider immer so, deswegen muss man es immer wieder wiederholen: in ihrem Fahrwasser die Grünen; ich werde es am Schluss im Zitat auch noch einmal wiederholen, da werden Sie staunen, wo es noch steht  eine Verschlechterung bringt  das Gegenteil ist richtig! , dass das Gesetz eine Verbürokratisierung mit sich bringt  wir alle wissen, das Gegenteil ist richtig!  und dass das Gesetz aufwendige Rechnungslegungsvorschriften mit sich bringt. Wir wissen, das Gegenteil ist richtig!

Meine Damen und Herren! Es geht den Sozialdemokraten nicht um die großen Vereine, denen das Gesetz nun einmal Vorschriften hinsichtlich Buchhaltung, Rechnungsprüfung et cetera macht, die in einer hoch zivilisierten Gesellschaft wie der unseren zum Standard am Beginn des dritten Jahrtausends nun einmal dazugehören. Denn die Sozialdemokraten haben im ÖGB, in dem sie sich quasi als Hausherren fühlen, ohnehin bereits alles geregelt. Ganz in der Manier der Superreichen ist die so genannte Streikkassenstiftung bereits ins Leben gerufen. Sie ist längst gegründet. (Bundesrat Manfred Gruber: Was für Prinzhorn gilt, gilt auch für den ÖGB!)

Dass sich die SPÖ-Spitzenfunktionäre in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit an die dünne Luft im Elfenbeinturm der Superreichen gewöhnen, ist uns allerdings spätestens seit Vranitzky und Klima ohnehin allgemein bekannt. (Bundesrätin Schicker: Kein Applaus!)

Ich habe eingangs von der Fundamentalopposition der SPÖ und in ihrem Fahrwasser auch die Grünen (Bundesrat Freiberger: Wieder!) gesprochen. Alles ist schlecht, das Kindergeld ist schlecht, die Verwaltungsvereinfachung ist schlecht, sogar das Nulldefizit ist schlecht. Man denke einmal, das Gegenteil, das Schuldenmachen ist gut, das Nulldefizit ist schlecht! Die Liste könnte man endlos fortführen.

Ich frage mich, was denken eigentlich loyale Staatsdiener, die unbeschadet ihrer persönlichen Nahebeziehung zur SPÖ an den vielen Reformvorhaben dieser Regierung mitgearbeitet haben und auch in Zukunft mitarbeiten, was denken sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie von ihrer eigenen Partei stets zu hören bekommen, dass sie seit Frühjahr 2000 nur Mist gebaut oder zumindest mitgebaut haben? (Bundesrat Konecny: Das werden wir bei den Personalvertretungswahlen sehen, was die denken! Da mache ich mir keine Sorgen!)   Ich sage Ihnen, vor diesen Beamtinnen und Beamten habe ich größten Respekt. (Bundesrat Konecny: Vor allem wenn sie die sozialistischen Gewerkschafter wählen!  Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das schließt natürlich nicht aus, dass mein Dank auch den "andersgläubigen"  unter Anführungszeichen  oder auch neutralgläubigen  solche soll es auch noch geben (Bundesrat Manfred Gruber: Wenig, die FPÖ sorgt dafür!)   Mitarbeitern gilt.

Am Beispiel dieses modernen Vereinsgesetzes beweist die SPÖ und im Fahrwasser wie üblich die Grünen, dass sie gar keine staatstragende Opposition im demokratiepolitischen Sinne sein möchte, sondern den Oppositionspart seit Februar 2000 als Plattform für einen Dauerwahlkampf nützt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, wie man das in der von mir so gern zitierten Schweizer Presse sieht. Ich zitiere aus der "Neuen Zürcher Zeitung":


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