heit kann ich sagen, dass meine Fraktion dem vorliegenden Vereinsgesetz nicht zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. )
10.46
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.10.46
Bundesrat Dr. Robert Aspöck
(Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie erwartet hat es in den Ausführungen von Oppositionsrednern bis dato nur pauschales Schlechtermachen ohne Angabe von Gründen und schon gar keine Gegenvorschläge gegeben. (Bundesrat Konecny: Da haben Sie nicht gut zugehört! – Bundesrätin Schicker: Da haben Sie nicht zugehört!)Soweit Vorschläge gemacht wurden, Frau Kollegin, waren sie falsch, und auch Behauptungen, die aufgestellt wurden, waren falsch. Wenn Kollegin Schlaffer davon spricht, dass Haftungen vergrößert wurden, dann, muss ich sagen, hat sie von der bisherigen Judikatur keine Ahnung. Ich mache ihr keinen Vorwurf. Aber man soll nicht über Dinge reden, die man nicht weiß. Die Haftungen wurden beschränkt, jetzt sind sie begrenzt, früher waren sie es nicht. (Bundesrat Konecny: Nein, nicht wahr!)
Der Theaterdonner, den die SPÖ und in ihrem Schlepptau natürlich auch die Grünen – fast wie immer – um das neue Vereinsgesetz inszeniert haben und auch heute hier aller Voraussicht nach noch weiter inszenieren werden, ist für mich nicht überraschend. Er ist vielmehr geradezu typisch. (Bundesrat Manfred Gruber: Ihr habt vor ein paar Jahren den Mund zu voll genommen!)
Jede Demokratie, natürlich auch die österreichische, braucht oder – besser gesagt – bräuchte neben einer funktionierenden Regierung – die haben wir (Bundesrat Konecny: Die haben wir nicht! – Bundesrat Manfred Gruber: Das dürfte ein Irrtum sein!) – auch eine funktionierende und damit auch staatstragende Opposition (Bundesrat Konecny: Die haben wir!) – die haben wir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zwar haben wir diese nicht mehr seit Februar 2000.
Anstatt mit konstruktiver Opposition aufzuwarten, mit guten, ja mit besseren Gegenvorschlägen zu glänzen, glänzt diese mit Fundamentalopposition. (Bundesrat Manfred Gruber: So wie die FPÖ vor Jahren!) – Nicht in dieser Art und Weise, nein, nein. Wir hätten niemals aus populistischen Gründen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen! (Bundesrat Manfred Gruber: Das glaubst du selbst nicht!) Sie können lachen, wie Sie wollen. Wir hätten niemals ... (Zwischenruf der Bundesrätin Schicker. ) – Sie haben den Satz nicht zu Ende gehört, Frau Kollegin, und du auch nicht. Wir hätten niemals aus populistischen Gründen fundamentale Grundsätze zum Beispiel im Bereich unseres Militärs in Frage gestellt. Sie missbrauchen sie für blanken Populismus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Manfred Gruber: Die Grundsätze werden von euch selbst in Frage gestellt mit den Abfangjägern!)
Alle hier – ich betone: alle! – wissen, dass dieses Vereinsgesetz 2002 diese Bezeichnung auch verdient, weil es modern, leicht verständlich, einfach in der Handhabung und gerecht ist. Bestimmungen, die teilweise mehr als 100 Jahre alt waren, sind wohl zum Teil zumindest weggefallen. Über 100 000 kleineren Vereinen in Österreich und den dort ehrenamtlich Tätigen, denen man nicht genug danken kann, bringt es Klarheit und wesentliche Vereinfachungen.
Viele Obmänner – ich habe es schon erwähnt – und Obfrauen und deren Stellvertreter, Kassiere et cetera wussten und wissen es heute wahrscheinlich noch nicht, wie sie nach der herrschenden Judikatur auf Grund des alten Vereinsrechtes mit ihrer idealistischen Arbeit für ihren Verein der Gefahr des persönlichen Bankrottes tagtäglich ausgesetzt waren. (Bundesrätin Schicker: Wenn der Verein gut geführt wird, nicht!) Jeder Jurist wird Ihnen dies bestätigen. Das war die juristische Praxis, und das war die Judikatur.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite