anwalt noch einen Steuerberater und hat in vier Wochen die Anerkennung als Verein in der Hand."
Weiters sagt er zu einem angeblichen Entwurf des damaligen Innenministers Schlögl für ein neues Vereinsgesetz: "Das Vereinsrecht ist nicht reformbedürftig. Aus der Sicht der Volkspartei ist das ganze eine unnötige Schikane und im Gegenteil: ein Anschlag auf die Bürgersolidarität, ohne die unser Staat nicht bestehen kann. Solchen Plänen werden wir daher eine Abfuhr erteilen." (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. )
Auch der heutige Innenminister hat damals noch als Landesgeschäftsführer von einem Schlag ins Gesicht Tausender Freiwilliger gesprochen. Ebenso wurden Pläne zur Reform des Vereinsgesetzes auch vom jetzigen FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler scharf kritisiert. Übrigens: Der Entwurf wird heute von den gleichen Beamten wie seinerzeit umgesetzt.
Aber wenn dieses Gesetz schon den Vereinen nicht viel Positives bringt, wem bringt es dann etwas? – Den Ländern? – Mit Sicherheit nicht. Denn eines ist sicher: Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten von den Sicherheitsdirektionen zu den Bezirksverwaltungsbehörden wird den Ländern ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen. Für die Länder bedeutet dies erhöhte Kosten sowohl für Personal- als auch für Sachaufwand. Erhöhte Kosten werden für die Länder auch durch die Errichtung sowie den laufenden Betrieb und die Wartung des lokalen beziehungsweise administrativen Vereinsregisters entstehen, und zwar nicht einmalige, sondern laufend höhere Kosten.
Wie in anderen Fällen auch kommt es auch bei diesem Gesetz zu einer Verlagerung von Bundesausgaben zu den Ländern. Aber wie ich der schriftlichen Stellungnahme des Landes Burgenland an das Bundesministerium für Inneres entnehmen kann, wurden bei diesem Gesetz die Vorgaben des Artikels 1 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und zukünftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften nicht eingehalten. Demzufolge vertritt das Burgenland die Ansicht, dass die dem Land entstehenden Mehrkosten durch den Bund abzugelten sind.
Aber da nicht anzunehmen ist, dass ein so umfangreiches und ohne juristische Bildung schwer verständliches Gesetz geschaffen wurde, ohne dass es für jemanden von größerem Nutzen ist, müssen wir wohl einen Blick auf mögliche andere politisch motivierte Absichten legen, Absichten, die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger deutlich wurden, beim ÖGB fortgesetzt werden sollen und aktuell im Umgang mit dem Verein für Konsumenteninformation zum Ausdruck kommen.
Auffallend dabei ist, dass es sich immer wieder um ein Duell zwischen einem oder mehreren freiheitlichen Ministern und den Sozialpartnern handelt. So wie es dabei keineswegs um Reformen, sondern ausschließlich um die Sicherung von Macht und Einfluss geht, geht es auch im Vereinsgesetz um eine Abkehr vom bisher praktizierten liberalen Anmeldesystem hin zu einem Bewilligungs- und versteckten Kontrollsystem.
Auffallend ist jedoch, dass der einzig zwingende Grund, der für eine Reform des Vereinsgesetzes gesprochen hätte, weiterhin unberücksichtigt blieb. Es geht um das Dichtmachen jener Schlupflöcher, die es ermöglichen, dass so genannte Spendenvereine mit den Geldern von Leuten, die im Glauben an eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Dieses Gesetz sieht, aus welchem Grund auch immer, über diese Schlupflöcher hinweg und wird Vereinen wie World Vision auch weiterhin einen Missbrauch von Spendengeldern ermöglichen.
Ich stimme daher mit den vorher zitierten Herren Strasser, Khol und Westenthaler überein, welche das geltende Vereinsrecht für nicht reformbedürftig erklärt haben. Meine Fraktion vertritt nämlich die Meinung, dass es wichtigere Dinge als ein neues Vereinsgesetz gibt. Unter anderem wären dies eine Unterstützung des Sozialstaatsvolkbegehrens und eine Umsetzung der darin erhobenen Forderungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines kann ich aus Überzeugung sagen: dass dieses Sozialstaatsvolksbegehren unterstützt werden muss. Die Unterstützung meiner Fraktion ist ihm sicher. Und mit ebenso großer Sicher
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite