Bundesrat Stenographisches Protokoll 686. Sitzung / Seite 43

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Aber Sie können auch Herrn Finanzminister Grasser hernehmen – er wird Ihnen das selbst bestätigen – oder Herrn Gorbach, dessen Rückgrat allerdings nur 24 Stunden gehalten hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wissen Sie, Herr Aspöck, auch diese Sache ist danebengegangen. Somit sind Ihre Ausführungen zu diesem Gesetz, das wir heute hier diskutieren, ein bisschen unglaubwürdig.

Herr Bundesminister! Wir hatten schon das Vergnügen, in der letzten Sitzung des Bundesrates im Rahmen der Fragestunde über dieses neue Vereinsrecht zu diskutieren. Sie sagten, einem alten Gesetz solle wieder auf die Sprünge geholfen werden; man wolle es durch eine Novelle unbürokratisch, effizienter und übersichtlicher machen sowie Missstände beseitigen. Das nannten Sie als Begründung dafür, das Vereinsrecht zu novellieren.

Landtagsabgeordneter Strasser – er wusste damals nicht, dass er Innenminister werden sollte – sagte, dieses Ansinnen sei eine bürokratische Belastung von hunderttausend Vereinen. Er hatte Recht – aber heute ist er Innenminister, und er müsste jetzt hier sitzen, weil er eigentlich der Hauptgewinner dieses Gesetzes ist.

Deshalb müssen wir jetzt ein bisschen in die Motivforschung gehen. Warum kommt nach dem "Jahr der Freiwilligen", nach dem Jahr der Khol’schen Bürgergesellschaft, nun dieser "Knüppel aus dem Sack", der Knüppel gegenüber den Freiwilligen, gegenüber den Vereinen? – Immerhin sind die Freiwilligen, die jetzt sogar mit einem eigenen Orden geehrt werden, in 104 203 österreichischen Vereinen organisiert. Warum erfolgt diese Maßnahme, die insgesamt – und manche Vorredner haben es schon gesagt – eine Aushöhlung der Vereinsfreiheit und eine Einschränkung der Vereinigungsfreiheit ist? (Bundesrat Dr. Böhm: Überhaupt nicht! – Bundesrat Dr. Aspöck: Stimmt nicht! Auf Grund welcher Bestimmung?)

Herr Aspöck! Sie sind Jurist, und Sie wissen, dass das Vereinsrecht ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht ist. (Bundesrat Dr. Aspöck: Aber mit welcher Bestimmung? Sagen Sie es mir!) Es darf nur Einschränkungen unterworfen werden – da sind wir uns, so glaube ich, in diesem Haus einig –, die in einer demokratischen Gesellschaft aus ganz bestimmten Gründen notwendig sind. Es sind dies der Schutz der Rechte Dritter oder die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit. Aber das Vereinsrecht steht in diesem Lande auch den Bürgerinnen und Bürgern offen, die nicht Staatsbürger sind. Auch diese Menschen haben ein Recht, sich zu organisieren. Trotzdem erfolgt jetzt eine Einschränkung.

Lassen Sie mich deshalb als jemand, der nicht erst seit heute oder seit gestern, sondern schon länger in der Politik ist, ein bisschen auf die Motivforschung eingehen! Warum wird ein Gesetz novelliert, das nicht einmal als Ziel im Regierungsübereinkommen steht? – Es steht nicht im Regierungsübereinkommen, dass man dieses Gesetz novellieren will. Daher muss es zu einer plötzlichen Änderung gekommen sein. Ist es vielleicht ein Hobby des Herrn Ministers, Vereine zu zwicken und zu zwacken, wie er das erst jüngst getan hat, indem er in einer sehr seltsamen Aktion einem sehr wichtigen und renommierten Verein, dem Verein für Konsumenteninformation, nahe an die existenzielle Ader gelangt hat?

Oder stört Sie, Herr Minister, die Vereinsautonomie? – In diese greifen Sie ein, Herr Minister, indem Sie Auflagen nach der Struktur der Organe machen. Sie wissen, dass diese Auflagen für viele bestehende Vereine nicht praktikabel sind oder nur unter hohen Kosten und hohem Aufwand herstellbar sind. Es wird für einige Funktionärinnen und Funktionäre eine sehr harte Entscheidung sein, ob sie künftig noch für solche Funktionen zur Verfügung stehen.

Oder sollte es Ihre Absicht sein, einen der größten Vereine, den ÖGB, zu ärgern? – Dann geht der Schuss aber daneben; Herr Kollege Grissemann, Sie freuen sich, aber damit liegen Sie daneben. Denn der ÖGB unterliegt einem anderen Schutz, nämlich jenem der International Labour Organization, entsprechend dem Abkommen mit dieser Organisation. Das kann es daher auch nicht sein. (Bundesrat Grissemann: Ich möchte einmal wissen, wie viel Geld die auf der Seite haben! Das wäre interessant!)


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